Auch in der Opposition kann man viel erreichen

(bro) (bi) Die Schönbrunner SPD-Gemeinderatsmitglieder Carmen Oesterreich und Jens Feldhaus hatten am Montagabend, 28. März, zu einem Demokratieabend mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer eingeladen. Im bis zum letzten Platz belegten Sängerheim in Schönbrunn waren es vier Themen, die die SPD-Politiker mit den Gästen, darunter auch Schönbrunns Bürgermeister Jan Frey, diskutierten.

Zunächst erkundigte sich Carmen Oesterreich beim Abgeordneten Jan-Peter Röderer, wie zufrieden er mit seinen Arbeitsgebieten im Landtag von Baden-Württemberg in den beiden Ausschüssen für Verkehr und für Ernährung, Ländlichem Raum und Verbraucherschutz bisher sei. „Meistens sind es schon schwerpunktmäßig Themen aus dem Stuttgarter Raum, die im Landtag von Baden-Württemberg im Mittelpunkt stehen, ich möchte mich jedoch auch intensiv für meinen Wahlkreis Sinsheim stark machen. Von daher habe ich diese Ausschüsse ganz bewusst gewählt, denn der Wahlkreis ist ländlich strukturiert und gerade dort steht die Verkehrspolitik vor gewaltigen Herausforderungen“, antwortete Röderer. „Manchmal ist es langwierig, bei unserer Landesregierung auf Gehör zu stoĂźen“, so der Landtagsabgeordnete weiter, „aber die Arbeit im Wahlkreis ist für mich äuĂźerst wichtig, weshalb ich mich als Oppositionspolitiker besonders anstrengen muss, meine Ziele zu verfolgen.“

Der Bürgerentscheid der Schönbrunner über das geplante Neubaugebiet „Haager Viertel III“ dem rund 80 Prozent der Bürger/innen am 20. März zugestimmt hatten, stand zu Beginn im Mittelpunkt. Laut Gemeinderätin Oesterreich könne die Gemeinde bereits 2024 mit dem Bau beginnen. Sie wollte in diesem Zusammenhang von Röderer wissen, welche Unterstützung man hier vom Land erwarten könne. „Besonders im Hinblick darauf, klimagerecht und ökologisch auf dem neuesten Stand zu sein, müssen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bei ihrer Planung gemeinsam entscheiden, welche Anträge für Förderungen gestellt werden können. Wichtig hierbei ist, die Bürokratiehürden zu meistern und nicht vorzeitig aufzugeben“, meinte der SPD-Politiker.

Das meistdiskutierte Thema des Abends war die Mobilität im ländlichen Raum und wie man diese, auch im Hinblick auf die von der grün-schwarzen Landesregierung versprochene Mobilitätsgarantie, umsetzen wolle. Viele der Gäste berichteten aus ihren eigenen Erfahrungen, dass auĂźerhalb der StoĂźzeiten keine ausreichende Busverbindung in nächstgelegene Städte vorhanden seien. Berufspendler wie Schüler hätten bei Abweichungen ihrer Arbeitszeiten oder Stundenpläne mit hohen Wartezeiten zu rechnen. Auch Bürgermeister Frey betonte, er „würde es begrüĂźen, wenn wir den Busverkehr ausbauen könnten, es mangelt jedoch gewaltig am Personal – oft wechseln die Busfahrer der Unternehmen fast täglich“, so das Gemeindeoberhaupt.

Jan-Peter Röderer konnte dies aufgrund seiner Erfahrungen aus aktuellen Gesprächen mit Busunternehmen und Verbänden klar bestätigen. Fahrer würden aufgrund schlechter Bezahlung und unattraktiven Arbeitszeiten zunehmend abwandern. Daneben kritisierte er, dass die Mobilitätsgarantie nicht umsetzbar sei, solange das Land seine Ausgaben nicht anpasse. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Ă–PNV im Ländlichen Raum unkompliziert und flexibel nutzbar wird. Nur so kann es gelingen, dass mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und sich die Anzahl privater Fahrzeuge mittelfristig reduziert. Allerdings kostet das erstmal viel Geld“, sagte der Abgeordnete. Eine der Anwesenden sprach sich dafür aus, den Buslinienverkehr der Stadt Eberbach anstatt nur bis Pleutersbach, bis nach Schönbrunn und über Moosbrunn zurück nach Eberbach auszubauen. Andere Gäste erzählten von der Idee einer Mitfahrerbank. Hierbei dreht es sich um eine Sitzbank, die im öffentlichen Raum aufgestellt wird. Man nimmt auf der Bank Platz und wartet darauf, dass sich eine kostenlose Mitfahrgelegenheit zum Wunschziel bietet. Allerdings wurde diese Idee in Schönbrunn nie umgesetzt. Röderer äuĂźerte dafür Verständnis, bringt eine solche Bank doch durchaus auch Gefahren mit sich. Der Weg müsse stattdessen eher in Richtung einer Art „digitalen Mitfahrbank“ gehen, bei der Angebot und Bedarf einfach in einer App angegeben werden kann. Auch Busse als Paket- und Posttransporter zu nutzen, wurde angesprochen. Eine rasche Verbesserung der Situation des Ă–PNV im ländlichen Raum wurde jedoch eher unrealistisch eingeschätzt.

So verhielt es sich auch beim nächsten Thema. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine ist noch immer kein Frieden in Sicht, unzählige Menschen fliehen aus dem Land und suchen auch in Deutschland Schutz. Die Hilfe und Unterstützung der Menschen hierzulande ist überwältigend. Jan-Peter Röderer sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den Geflüchteten unbürokratisch zu helfen und Kindern einen baldigen Schulbesuch zu ermöglichen. Ebenso werde aktuell an einer Lösung gesucht, Geflüchtete schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die anfängliche Hoffnung der Menschen bald wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, schwindet leider mit jedem weiteren Tag Krieg und dem wachsenden AusmaĂź der Zerstörung. Deshalb müssen sie zeitnah unkomplizierte Beschäftigungs-, Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten erhalten.“

Im Zuge des Ukrainekrieges bekommt auch der mittlerweile durchgeführte Bürgerentscheid in Eberbach in Sachen Windkraft auf dem „Hebert“ eine ganz neue Perspektive. Man müsse sich unabhängig von anderen Staaten machen können und alle eigenen Ressourcen in Sachen erneuerbare Energien ausschöpfen, erklärte Röderer. Dazu gehöre nun mal die Windkraft, aber auch Photovoltaik und Wasserkraft. Auch hier läge noch erhebliches Potenzial, das bisher nicht ausreichend genutzt wird.

Jens Feldhaus und Carmen Oesterreich bedankten sich bei allen Gästen, ganz besonders bei Bürgermeister Frey für den interessanten Austausch und natürlich auch bei dem Jan-Peter Röderer für einen kurzweiligen Demokratieabend. „Nur, wenn man die Bevölkerung an Gesprächen beteiligt und ernst nimmt, was sie zu sagen haben, kann man im Parlament sinnvolle Akzente setzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“ erklärte der Abgeordnete als Fazit.

07.04.22

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