Eberbacher Gemeinderat tagte - Spendenaktion für das neue Hallenbad?

(hr) In öffentlicher Sitzung im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses genehmigte gestern der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste Eberbach (SDE) für 2024, allerdings bei zwei Gegenstimmen.

Der Haushalt für das laufende Jahr wurde als Satzung beschlossen. Zugestimmt wurde auch der weiteren Finanzplanung bis 2027 sowie dem Stellenplan der Stadt. Seit Einbringung des Planentwurfs am 30. November 2023 haben sich geringe Änderungen ergeben, die in die endgültige Beschlussvorlage eingearbeitet wurden. Im Ergebnishaushalt wird nun bei Aufwendungen von gut 48 Mio. Euro ein Jahresdefizit von rund 1,423 Mio. Euro erwartet. Die Gesamtinvestitionen im Finanzhaushalt werden mit gut 13 Mio. Euro beziffert, wofür knapp 7,5 Mio. Euro an neuen Krediten aufgenommen werden sollen. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen nun, nachdem der Gemeinderat im Dezember den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 380 Prozent angehoben hat, knapp 9 Mio. Euro betragen. Die Personalausgaben der Stadt werden auf rund 11,4 Mio. Euro geplant. Der Stellenplan sieht insgesamt 146 Stellen vor, von denen Mitte 2023 tatsächlich 138 besetzt waren (davon 8 Beamtenstellen einschließlich Bürgermeister).
Als alarmierend wird der enorme Schuldenanstieg in der Finanzplanung bis 2027 um weitere 17 Mio. Euro auf dann 41 Mio. Euro (2.859 Euro/Einwohner) eingeschätzt.

Im Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste (Wasserversorgung, Busverkehr, Bäder u.a.) wird 2024 ein Jahresverlust von knapp 1,5 Mio. Euro vorgesehen, Im städtischen Haushaltsplan ist eine Kapitalzuführung an die SDE in Höhe von 2,2 Mio. Euro eingeplant.

Die Stadträte Peter Wessely und Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) lehnten den Haushaltsplan der Stadt samt Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste ab und begründeten dies mit dem beschlossenen, aber aus ihrer Sicht nicht solide finanzierbaren Neubau des Hallenbads, sowohl was die Investitionskosten von aktuell geschätzt 16 Mio. Euro als auch das jährliche Betriebsdefizit anbelangt, das rund eine halbe Million Euro höher liegen dürfte als ohne Hallenbad, und das obwohl es sich nur um eine “freiwillige Aufgabe” der Stadt handele. Die übrigen Fraktionsmitglieder der Freien Wähler stimmten zu.
Geschlossene Zustimmung zu den Zahlenwerken gab es von den drei anderen Fraktionen. Aber sowohl Markus Scheurich (SPD) als auch Michael Schulz (CDU) schlugen eine AG bzw. “Expertenrunde” vor, um die künftigen Haushalte auf Sparmöglichkeiten abzuklopfen. Für den Hallenbadbau forderten beide eine effektive Kostenkontrolle.
Auch Peter Stumpf (AGL) sagte, man müsse bei den laufenden Verwaltungsausgaben sparen und bei Investitionen Prioritäten setzen. Letztere sieht die AGL vor allem in Kitas und Schulen, Rad- und Gehwegen, energetischer Sanierung, PV-Anlagen und Nahwärmenetzen sowie im Neubau des Hallenbads. Auf den Prüfstand könnten laut Stumpf manche Straßensanierungen und der Umbau des Sportgeländes in der Au.

Einstimmig beschlossen wurde, die Bauleistungen für die Freianlage des neuen Kindergartens am Schafwiesenweg auszuschreiben. Die Planung für die Außenflächen wurde vorgestellt. Die Verwaltung wurde zur Auftragsvergabe bis maximal 650.000 Euro ermächtigt.

Zum Thema Klimaschutz wies Carmen Seel vom Stadtbauamt auf einige bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen hin. Weiter sagte sie, dass die Thermografieaufnahmen durch Befliegung bzw. Befahrung abgeschlossen seien und nun ausgewertet würden. Die Ergebnisse könnten dann von den Gebäudeeigentümern gegen Entgelt eingesehen werden.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab Stadtkämmerer Christian Vieser bekannt, dass vom Land Baden-Württemberg eine Förderung für die Eberbacher Wasserversorgung in Höhe von insgesamt rund 3 Mio. Euro zugesagt sei, was letztendlich die Bürger entlaste.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung schlug Ludwig Bayer eine Spendenaktion zu Gunsten des Hallenbad-Neubaus vor und kündigte an , selbst 100 Euro zu spenden. Stadtrat Michael Schulz schloss sich mit weiteren 100 Euro an. Bürgermeister Peter Reichert ulkte: “Wenn es so weitergeht, bekommen wir die 13 Mio. heute noch zusammen”. Er kündigte an, Bayers Idee auf Umsetzbarkeit zu prüfen, zumal es ja zu Beginn der 1970er Jahre auch eine Spendenaktion für das jetzige Hallenbad gegeben habe.

26.01.24

[zurück zur Übersicht]