Debatten, Beschlüsse und Zukunftsperspektiven

(bwg) In seiner jüngsten Sitzung am 26. Februar hat der Eberbacher Gemeinderat eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf das städtische Leben in den kommenden Jahren haben werden.

Von der Sicherstellung der Wasserversorgung über die Förderung der Jugendarbeit bis hin zur aktiven Gestaltung der Energiewende – die breit gefächerte Tagesordnung spiegelte die Vielfalt und Komplexität der kommunalen Aufgaben wider.

Die ursprünglich geplante Vergabe der Leistungen für den Neubau Wasserwerk Dürrhebstal, wurde von der Tagesordnung genommen und verschoben.

Bei der Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025 der Städtischen Dienste Eberbach (SDE) fiel die Wahl einstimmig erneut auf die B & S Treuhand aus Fellbach, die bereits den Jahresabschluss 2024 geprüft hatte.

Eberbach nimmt seine Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel ernst, was sich in den Beschlüssen zur Kommunalen Wärmeplanung zeigte. Im Einklang mit den Landes- und Bundesvorgaben zur Klimaneutralität bis 2035 wurden weitere Schritte zur Entwicklung einer klimaneutralen Wärmeversorgung für die Stadt beschlossen. Dies umfasst die Durchführung von Machbarkeitsstudien für Nahwärmenetze in verschiedenen Stadtteilen sowie die detaillierte Prüfung unterschiedlicher Investitionsmodelle. Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus der Wärmeerzeugung signifikant zu reduzieren und Eberbach auf einen nachhaltigen Energiekurs zu bringen. Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Stadtrat Peter Stumpf von der AGL betonte die Wichtigkeit dieses Vorhabens für die Bürgerinnen und Bürger, da hierdurch „günstige Alternativen, wo möglich, zur Verfügung stehen könnten“. Markus Scheurich von der SPD-Fraktion pflichtete dem bei und hob hervor, dass dies “ein sinnvoller nächster Schritt sei und Eberbach im Vergleich zu anderen Kommunen damit weit voraus sei.“

Bei der “Beteiligung an der 2. Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie im einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ positionierte sich Eberbach aktiv in der regionalen Energiepolitik. Der Gemeinderat beschloss Stellungnahmen zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie, die die Ausweisung und Erweiterung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen betreffen. Der Beschlusspunkt mit der Kenntnisnahme des Entwurfs zur Fortschreibung des Teilregionalplans vom Dezember 2025 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der folgende Beschlusspunkt mit Unterpunkten, die die konkreten Flächenausweisungen betrafen (Standort “Hebert“ mit Erweiterungen sowie “Hohe Warte“, “Regberg“ auf der Gemarkung Schönbrunn sowie die Herausnahme der Fläche “Kolben“ und “Kreuzberg“) wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion separat abgestimmt. Sie erhielten alle die Zustimmung, jedoch mit unterschiedlichen Gegenstimmen aus CDU und AGL.

Ein umfangreicher Beratungsblock umfasste mehrere Agendapunkte, die sich mit der Kalkulation der Wassergebühren und Abwassergebühren sowie dem Ausgleich von Kostenunter- und -überdeckungen der Kläranlage und Kanalisation für die Jahre 2019, 2020 und 2021 befassten. Die Neukalkulation der Wassergebühren für den Zeitraum 2026-2028 sieht eine Anpassung der Verbrauchs- und Grundgebühren vor, inklusive eines zehnprozentigen Gewinnzuschlags, der zur Kompensation von Verlusten aus Bädern und dem öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) dienen soll. Konkret erhöht sich die Wasserverbrauchsgebühr von netto 2,98 Euro/mÂł um 0,57 Euro/mÂł auf netto 3,55 Euro/mÂł. Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt (etwa 130 mÂł/a) bedeutet dies eine Mehrbelastung von ungefähr 78 Euro pro Jahr (brutto) oder 6,50 Euro pro Monat.
Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger ist dagegen die geplante deutliche Senkung der Abwassergebühren für 2026 im Vergleich zu den Vorjahren. Die Schmutzwassergebühren, die sich aus Klär- und Kanalgebühr zusammensetzen, sinken um 0,45 Euro/mÂł auf 2,10 Euro/mÂł Abwasser. Dabei fällt die Klärgebühr von bisher 2,07 Euro/mÂł auf 2,05 Euro/mÂł und die Kanalgebühr von 0,48 Euro/mÂł auf 0,05 Euro/mÂł Abwasser. Die Niederschlagswassergebühr wird ebenfalls angepasst und sinkt um 0,18 Euro/mÂł von bisher 0,43 Euro/mÂł auf 0,25 Euro/mÂł. Diese Senkung ist insbesondere auf den Ausgleich von Ăśberdeckungen aus den Vorjahren (2015, 2019 und 2021) in Höhe von insgesamt knapp 970.000 Euro zurückzuführen. Dabei werden die in den Vorjahren entstandenen Ăśberdeckungen der Kläranlage und Kanalisation berücksichtigt, um eine gerechte und verursachungsgerechte Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Alle Beschlüsse zu diesen Punkten erhielten die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats.

Geld- und Sachspenden wurden förmlich angenommen. Dieser Punkt ist wichtig für die Transparenz und die rechtliche Grundlage bei der Entgegennahme von Spenden, die der Stadt und ihren Projekten zugutekommen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

SchlieĂźlich befasste sich der Gemeinderat unter TOP 15 mit der Verwendung der Haushaltsmittel für Zuschüsse an Städtepartnerschaften. Es wurde über die Unterstützung des Vereins "Freunde Thonons e. V." entschieden, insbesondere für die Organisation eines Deutsch-Französischen Tags im Januar 2027 in Eberbach sowie für die regelmäßige Teilnahme an der "Foire de CrĂ©te". Diese Beschlüsse, die einstimmig gefasst wurden, unterstreichen das Engagement Eberbachs für den kulturellen Austausch und die Pflege seiner internationalen Städtepartnerschaften.

Im letzten Punkt der Agenda, “Mitteilungen und Anfragen” wurden verschiedene aktuelle Themen angesprochen. Aus dem Hauptamt gab es Antworten auf vergangene Anfragen: Stadträtin Christina Kunze, die nach dem Stand der Mitgliederanwerbung der Freiwilligen Feuerwehr gefragt hatte, erhielt die Auskunft, dass die Anwerbung zwar noch nicht gestartet sei, sich aber bereits eine interne Social-Media-Gruppe bei der FFW gebildet habe, wie Kommandant Marco Bräutigam mitteilen lieĂź. Bei der Mitgliederwerbung setze man vor allem auf den Nachwuchs aus der Jugend. Bezüglich der Ladeinfrastruktur in Neckarwimmersbach sind künftig zwei Parkplätze am Auweg/Steingartenweg mit jeweils zwei Lademöglichkeiten vorgesehen. Eine weitere wichtige Information betraf den Regionalexpress der Bahn: Ab 2028 sollen die Linien RE 10a und 10b entfallen. Dafür soll jedoch ein neuer Regionalexpress eingeführt werden, der die Achse Heilbronn – Eberbach – Heidelberg – Mannheim weiterhin bedienen wird. Langfristiges Ziel sei sogar eine höhere, stündliche Anbindung, die voraussichtlich in den 2030er Jahren angestrebt wird.
Stadtrat Jan-Peter Röderer regte eine Gemeinde-App an, um die Kommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung zu verbessern, insbesondere auch für die Ortsteile. Die Stadt verwies auf den bereits aktualisierten Webauftritt, will die Idee der Gemeinde-App jedoch prüfen. Stadtrat Markus Scheurich brachte eine der SPD zugetragene Beschwerde vor, nach der sich eine Bürgerin über den verschmutzten Zustand der Tiefgarage beklagte. Er fragte zudem nach der Möglichkeit, an den Ein- und Ausgängen der Tiefgarage eine Videoüberwachung zu installieren. Bürgermeister Peter Reichert verwies auf baldige Informationen diesbezüglich in der nächsten Sitzung des Verwaltungs. und Finanzausschusses. Stadtrat Dr. Matthias Huck informierte, dass es jüngst zwei Förderungen in Höhe von fast 83.000 Euro für private MaĂźnahmen in Rockenau im Rahmen des Programms “Entwicklung ländlicher Raum” gab. Bürgermeister Reichert merkte an, dass dies hoffentlich von der Bevölkerung gesehen wird und weitere Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten nutzen werden.

05.03.26

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