Grundsteuer soll stark steigen

(tom) Der Stadt Oberzent geht das Geld aus. Parallel dazu steigen die Schulden in enorme Höhen von fast 30 Millionen Euro. Die Bürger bekommen, wenn der Plan für den Doppelhaushalt 2026/2027 so verabschiedet wird, wie ihn Bürgermeister Christian Kehrer jetzt der Stadtverordnetenversammlung vorstellte, das im kommenden Jahr durch eine Grundsteuererhöhung von 460 auf 750 Prozent zu spüren.

Steigende Ausgaben verhageln der Stadt gewaltig die Bilanz, gepaart mit zurückgehenden Einnahmen. In diesem Jahr klafft im ordentlichen Ergebnis ein Loch von 720.000 Euro. Rechnet man die Miesen aus dem außerordentlichen Ergebnis hinzu, weist der Ergebnishaushalt sogar ein Minus von 767.000 Euro auf. Das kann einmalig noch durch Rücklagen abgedeckt werden, erlĂ€uterte der Rathauschef. Doch die sind danach aufgebraucht, weshalb für 2027 an der Grundsteuerschraube gedreht werden soll. Aber “nur“ bei der Grundsteuer B, A soll gleichbleiben bei 350 Prozent. Auch bei der Gewerbesteuer ist keine Anhebung geplant und daher ein gleichbleibender Stand von 400 Prozent.

Im Finanzhaushalt sieht es nicht viel besser aus. Zwar gibt es einen Überschuss aus laufender VerwaltungstĂ€tigkeit von knapp 500.000 (2026) und 850.000 Euro (2027). Das ist aber nichts im Vergleich zu den benötigten Summen: 8,1 Millionen und 7,4 Millionen Euro will die Stadt in diesem und im nĂ€chsten Jahr investieren. Das bedeutet Kreditaufnahmen von jeweils etwa 6,5 Millionen Euro. Kassenkredite zur Absicherung der laufenden Auszahlungen dürfen in beiden Jahren bis zu einer Million Euro aufgenommen werden.

In einem kleinen Rückblick verdeutlichte Kehrer, wie sich die Oberzent-Jahresergebnisse nach der Fusion entwickelten. Das ordentliche Ergebnis drehte bereits 2023 ins Minus und wurde seitdem von der daran gekoppelten Rücklage aufgefangen. Da die bereits 2024 aufgebraucht war, wurde die außerordentliche Rücklage herangezogen. Die ist aber nach diesem Jahr auch leer, weshalb die Stadt nun “blank” ist.
Bei den Investitionen, erklĂ€rte der Bürgermeister, sind es zum einen die vor der Fusion liegengebliebenen Dinge wie Straßen, Wasser und KanĂ€le, die zu Buche schlagen. Aber zum anderem auch und vor allem die großen Batzen wie die beiden neuen FeuerwehrhĂ€user in Airlenbach und Schöllenbach oder die Sanierung des Bahnhofs Hetzbach, was insgesamt schon ein paar Millionen verschlingt.
Der Großteil der stĂ€dtischen Einnahmen stammt aus Steuern und Zuweisungen. Um die 66 Prozent des Haushalts von 33,2 Millionen (2026) und fast 35 Millionen Euro (2027) kommen so zusammen. Privatrechtliche Entgelte, unter die etwa der Holzerkauf fĂ€llt, machen um die 1,6 Millionen Euro aus. Öffentlich-rechtliche Entgelte liegen bei etwa 6 Millionen Euro.
Personalausgaben (über 9 Millionen) und Umlagen (11,5 Millionen Euro) bilden die grĂ¶ĂŸten Ausgabeposten. Dahinter folgen Zuweisungen mit etwa 4 Millionen. WennÂŽs um Sparen geht, kommen Sach- und Dienstleistungen in Frage. Dort verbergen sich um die 6 Millionen Euro, die als einer der wenigen Posten noch nicht durch gesetzliche Vorgaben sowieso geblockt sind.
Steueranteile und Zuweisungen bewegten sich in den vergangenen drei bis vier Jahren auf einem Ă€hnlichen Niveau von je 6 Millionen Euro, verdeutlichte der Bürgermeister. Mal sind die einen höher, mal die anderen. Im Steigen begriffen - aber auf niedrigerem Niveau - sind die Anteile an der Umsatzsteuer und am Familienlastenausgleich.

Wird der Haushaltsplan so beschlossen wie ihn das Stadtoberhaupt vorstellte, machen die Einnahmen bei der Grundsteuer B im nĂ€chsten Jahr einen Sprung von 2,3 auf 3,7 Millionen Euro. Ähnlich bleibt seit 2023 die Gewerbesteuer, die immer an der 4-Millionen-Marke kratzt. Ein grĂ¶ĂŸerer Posten ist zum Leidwesen Kehrers - auch wenn er sich über die Einnahmen freut - die Spielapparatesteuer, die bei über 200.000 Euro angekommen ist.
Nach dem Rekordjahr 2025, als die Stadt durch zusĂ€tzliche HolzeinschlĂ€ge über eine Million Euro mit der Forstwirtschaft verdiente, wird in diesem und im nĂ€chsten Jahr wieder “normal kalkuliert“, was um die 400.000 Euro Einnahmen bedeutet.
Die Personalaufwendungen kennen seit Jahren nur einen Weg: nach oben. Das liegt aber an den gesetzlichen Vorgaben, gerade im Kindergartenbereich. Auch die Sach- und Dienstleistungen steigen wieder. Bei der Kreisumlage ist der erwartete Anstieg 2027 bereits eingepreist, was diese auf noch nie gekannte Höhen von fast 7 Millionen Euro anwachsen lÀsst. Die Schulumlage stagniert.

31.08.26

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