Stabile Ertragslage bei steigenden Aufwendungen
Ein Schwerpunkt soll mit rund 3,6 Mio. Euro auf die Sanierung der Realschule gelegt werden. (Foto: Hubert Richter)(cr) In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober, stellten Bürgermeister Peter Reichert und Kämmerer Christian Vieser den Entwurf der Verwaltung für den Eberbacher Haushaltsplan 2027 und der weiteren Finanzplanung vor.
Der Jubiläumsjahr-Haushalt sei “ein harter Brocken in nicht einfachen Zeiten”, meinte Reichert. Die Kommunen - insbesondere die Landkreise - befänden sich in der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dies sei auch im geplanten Ergebnishaushalt 2027 der Stadt Eberbach deutlich erkennbar: Den geplanten ordentlichen Erträgen von rund 49 Mio. Euro stehen ordentliche Aufwendungen von 50 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich Plan-Defizit von 972.000 Euro - ein nicht ausgeglichener Haushalt. Für die Jahre 2028 bis 2030 weist die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls deutlich negative ordentliche Ergebnisse aus, die sich von -0,9 Mio. Euro im Jahr 2028 über -1,5 Mio. Euro im Jahr 2029 auf -2,2 Mio. Euro im Jahr 2030 erhöhen sollen. Auf der Ertragsseite bilden die Steuern sowie die Zuweisungen und Zuwendungen die wesentlichen Säulen. Die Steuern und ähnlichen Abgaben sind mit 23,7 Mio. Euro veranschlagt. Bei der Gewerbesteuer wird mit 9 Mio. Euro gerechnet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt auf 9,5 Mio. Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 1,9 Mio. Euro angesetzt. Die Grundsteuer B ist nach der zum Haushaltsjahr 2025 erfolgten Neufestsetzung mit 2,3 Mio. Euro eingeplant. Da die Grundsteuer-Einnahmen seit mehr als 10 Jahren ziemlich konstant geblieben seien, die Aufwendungen in dieser Zeitspanne aber enorm gestiegen seien, sollten die Grundsteuer-Hebesätze dringend angepasst werden, um die Kostensteigerung im Ergebnishaushalt zumindest zum Teil aufzufangen. Einen konkreten Erhöhungsvorschlag gibt es aber bislang nicht.
Positiv für den Haushaltsplan 2027 wirke sich die Entwicklung der Zuweisungen und Zuwendungen aus, die von 17,4 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 19,2 Mio. Euro ansteigen sollen. Darin enthalten sind insbesondere Schlüsselzuweisungen des Landes von 12,8 Mio. Euro sowie laufende Zuweisungen vom Land mit 5,7 Mio. Euro. Diese Entwicklung trage wesentlich dazu bei, dass sich das geplante Defizit gegenüber 2026 trotz steigender Aufwendungen leicht reduziere, so Reichert. Auf der Aufwandsseite stellen die Transferaufwendungen mit 22,5 Mio. Euro den größten Einzelblock dar. Hinzu kommen Personalaufwendungen von 11,7 Mio. Euro sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 9,9 Mio. Euro. Gegenüber 2026 steigen die Personalaufwendungen um rund 400.000 Euro bzw. 3,9 Prozent.
Im Finanzhaushalt 2027 ist ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,7 Mio. Euro eingeplant (450.000 Euro mehr als 2026). Damit soll die laufende Verwaltungstätigkeit weiterhin einen positiven Beitrag zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaften. Unterm Strich betrage der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen 9,6 Mio. Euro. Investitionsschwerpunkte setzt die Verwaltung bei der städtischen Infrastruktur, insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen, Sportstätten, Straßen, Brücken und bei der Feuerwehr, außerdem bei der Sanierung und Neugestaltung des Neckarlauers, der Weiterentwicklung öffentlicher Einrichtungen wie Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser sowie Hochwasserschutzmaßnahmen in der Güterbahnhofstraße. Allein für die Sanierung der Realschule sind rund 3,6 Mio. Euro und für die Sanierung des Kindergartens “Sankt Elisabeth“ rund 1,6 Mio. Euro vorgesehen. Bei den Sportstätten haben die Sanierung der Steige-Turnhalle und der Ausbau von Übungseinheiten in der HSG-Sporthalle Priorität. Der hohe Investitionsumfang mache deutlich, dass die Finanzierung dieser Vorhaben einen wesentlichen Schwerpunkt der Haushaltswirtschaft darstelle, so der Bürgermeister.
Für 2027 ist eine Kreditaufnahme von rund 3,4 Mio. Euro vorgesehen. Gleichzeitig sind Tilgungen von rund 432.700 Euro und Zinsaufwendungen von 128.000 Euro eingeplant. Allerdings werde die geplante Darlehensaufnahme in den Jahren 2028 bis 2030 von insgesamt fast 16 Mio. Euro die Stadt an ihre finanziellen Grenzen bringen, weshalb eine Priorisierung der Investitionsvorhaben erfolgen solle. Zur weiteren Verschärfung der Lage im Finanzhaushalt trage die hohe Kapitalzuführung an den Eigenbetrieb Städtische Dienste Eberbach (SDE) bei. Im Jahr 2027 liegt diese bei geplant 3,8 Mio. Euro und im Jahr 2028 bei 3,6 Mio. Euro, vor allem zur Verlustabdeckung der Bäderbetriebe und des ÖPNV.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 der Stadt Eberbach stehe damit exemplarisch für die gegenwärtige Situation vieler Kommunen, stellte Peter Reichert fest: Die Ertragslage sei grundsätzlich stabil, reiche aber angesichts steigender Aufwendungen und eines hohen Investitionsbedarfs nicht mehr aus, um den Ergebnishaushalt auszugleichen und gleichzeitig alle notwendigen Investitionen ohne zusätzliche Finanzierungsmittel zu realisieren. Der Planentwurf soll nun im Stadtparlament beraten und - nach möglichen Änderungen - in wenigen Wochen auch verabschiedet werden.
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