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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Schulterschluss gegen rechte Aktivisten


Aufklärung und demokratische Bildungsarbeit an der Realschule: Mit dem gestrigen Projekttag wurde mehr als nur aus der Not eine Tugend gemacht. (Fotos:Richter)

(hr) Einen Projekttag zum Thema Rechtsradikalismus führten gestern alle Klassen der Eberbacher Realschule durch. Auslöser für die intensive Beschäftigung mit dem Thema war die Propagandaaktion von NPD-Aktivisten am 8. Oktober vor dem Schulgelände (wir berichteten).

Durch die Verteilung von CDs und rechtsextremem Werbematerial waren Lehrer wie Schüler verunsichert worden. So beschäftigte man sich in den vergangenen Wochen häufig mit der Frage, was man im Wiederholungsfalle unternehmen könnte und welche sonstigen Maßnahmen man gegen soche Aktivitäten ergreifen kann. Beteiligt an den Überlegungen der Schule waren auch die Polizei, die Stadtverwaltung, der Landkreis und die Elternvertreter. Gestern Abend nahmen die Beteiligten in einer Informationsveranstaltung nach dem Projekttag in der Realschul-Aula Stellung zu den Vorgängen vom Oktober und möglichen Gegenmaßnahmen.
Konrektor Rolf Schieck begrüßte dazu auf dem Podium Rektorin Regine Sattler-Streitberg, Bürgermeister Bernhard Martin, Lothar Jost vom städtischen Rechtsamt, Kriminaloberrat Andreas Stenger vom Polizeipräsidium Heidelberg, die Elternbeiratsvorsitzende Susanne Gries sowie die Schülersprecher Christina Stork und Ferris Jung.
Regine Sattler-Streitberg beleuchtete zunächst den mutmaßlichen Hintergrund der NPD-Aktion, nämlich den Dienstantritt eines Lehrers zu Beginn des laufenden Schuljahres, der als Mitglied der linksgerichteten "Antifa" erfolgreich gegen das Land geklagt hatte, das ihm eine Anstellung verwehren wollte. Dies habe die NPD offenbar als "Aufhänger" für ihre Propaganda genommen. Besonders ärgerlich ist für Sattler-Streitberg, dass die Rechtsextremen ein Video von der Aktion im Internet veröffentlichten, das Schule und Lehrer diffamiere.
Laut Andreas Stenger, der im Polizeipräsidium auch mit Aufgaben des Staatsschutzes betraut ist, war die NPD-Aktion in Eberbach kein Einzelfall, sondern teil einer Kampagne der rechten Szene seit 2004. Mit diesen bundesweit stattfindenden Verteilaktionen sollten gezielt Jugendliche als Anhänger gewonnen werden. Die rechtlichen Grundlagen ließen nur ein eingeschränktes Einschreiten der Polizei zu. Da das verteilte Material und die CDs nicht indiziert seien, könne man nur Einzelstücke zur Beweissicherung beschlagnahmen. Die Schule können vom Hausrecht Gebrauch machen und fremden Personen auf dem Schulgelände einen Platzverweis erteilen. Sofern die Aktion vor der Schule auf öffentlichem Straßenraum stattfinde, könnten im Rahmen der Straßenverkehrsordnung Einschränkungen durchgesetzt werden, so Stenger.
Gerade das mühevolle Suchen von Einzelvorschriften erschwere das Vorgehen gegen die Rechten, beklagte Bürgermeister Bernhard Martin. Er frage sich, warum es nicht gelinge, diese Partei zu verbieten. "Wir in Eberbach wollen keine Leute von rechts hier haben", stellte Martin klar, egal ob sie - wie im Juli 2006 - zum Demonstrieren herkämen oder um eine Schule zu "beglücken". Auch Stadtrechtsrat Lothar Jost verwies auf die eher geringen Möglichkeiten, NPD-Aktionen wie am 8. Oktober zu verhindern. Als eine der nächsten Maßnahmen sollen die Grenzen des Schulgeländes deutlicher markiert und beschildert werden, kündigte Jost an.
Das in Eberbach verteilte Material sei vollständig wieder eingesammelt worden, versicherte Schülersprecher Ferris Jung: "Es gibt keine Schüler, die das länger als drei Minuten in der Hand hatten". Christina Stork lobte die Aufklärungsarbeit der Schule und der Polizei nach den Vorfällen. Man habe Schilder vorbereitet, mit denen die Schüler im Wiederholungsfall klar machen wollen, dass sie "gegen Rechts" sind. Wegen des im Internet kursierenden Videoclips sei Strafantrag gestellt worden, erklärte Andreas Stenger. Das Verfahren laufe aber noch.

Infos im Internet:
www.polizeiberatung.de


05.12.07

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