Aufsichtsbehörde rügt hohe Investitionen trotz Schuldenberg

(hr) Der hohe Schuldenstand der Stadt Eberbach ist der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt weiterhin ein Dorn im Auge. In ihrer Stellungnahme zum Eberbacher Haushaltsplan 2008 rügt die Behörde vor allem den "enormen Investitionsbedarf" der kommenden Jahre mit hohen Ausgaben im Bereich der Schulen, der Straßen und der Abwasserbeseitigung, der die "ohnehin bereits bedenkliche Verschuldung sogar noch fortschreiten" lasse. Durch die geplanten Baumaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt mehr als 17 Millionen Euro werde die Pro-Kopf-Verschuldung Eberbachs auch weiterhin erheblich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte liegen, nämlich bei 1.890 Euro je Einwohner zum 31.12.2010 (vergleichbarer Landesdurchschnitt am 31.12.2006: 987 Euro pro Kopf).

Dadurch könne das dringende Ziel des Schuldenabbaus nicht vor 2011 in Angriff genommen werden, heißt es in den Ausführungen des Kommunalrechtsamtes weiter. Deshalb sollte die Durchführung des Investitionsprogramms "nochmals kritisch hinterfragt" werden. Als oberstes Ziel müsse der Abbau des Schuldenbergs in Angriff genommen werden, um durch die Verringerung der Zins- und Tilgungslast dem Haushalt wieder mehr Spielraum zu verschaffen.

Der Gemeinderat nahm heute die kritischen Äußerungen aus Heidelberg ohne Aussprache zu Kenntnis. Bürgermeister Bernhard Martin stellte allerdings klar, dass das Kommunalrechtsamt allenfalls "wohlmeinende Ratschläge" geben könne. Zu bestimmen habe immer noch der Eberbacher Gemeinderat.

28.02.08

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