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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Ralph Brenneis will das Stadtparlament verlassen

(hr) Am kommenden Donnerstag, 20. November, findet um 18 Uhr im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Unter anderem hat das Stadtparlament über den Antrag von FWV-Stadtrat Ralph Brenneis auf Ausscheiden aus dem Gremium zu entscheiden. Eigentlich läuft Brenneis´ Mandat erst im kommenden Jahr ab. Ein vorzeitiges Ausscheiden ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Brenneis gibt an, in seinem Betrieb zeitlich stärker als bisher beansprucht zu sein. Wenn der Gemeinderat dies als "wichtigen Grund" gemäß Gemeindeordnung akzeptiert, kann Dietrich Müller für die Freien Wähler nachrücken. Er war aufgrund seiner Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl 2004 als Ersatzperson ermittelt worden.

Weitere Tagesordnungspunkte am Donnerstag sind unter anderem Straßenbelagsarbeiten in der Mühlbergstraße (Rockenau), eine Auftragsvergabe für die Erstellung eines Kohlendioxid-Fußabdrucks und einer Klimaschutzstrategie für Eberbach, das Dachsanierungskonzept am Hohenstaufen-Gymnasium, die Vorstellung alternativer Bestattungsformen, die Neukalkulation der Abwassergebühren sowie eine Information über den ehemaligen Weinberg "Schollerbuckel". Außerdem wird die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf für 2009 vorstellen.

Zu Beginn der Sitzung findet wieder eine Fragestunde für Einwohner statt. Die interessierte Bevölkerung ist eingeladen.

15.11.08

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