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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Städtischer Finanzplan für 2009 rutscht weiter ins Minus


Die SPD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, dieses ehemalige Fabrikanwesen in der Schwanheimer Straße zu kaufen. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Der Haushaltsplan der Stadt Eberbach für 2009, der im Januar verabschiedet werden soll, wurde heute im Gemeinderat öffentlich beraten.

Vorab hatte Kämmerer Karl Weis keine guten Nachrichten, denn er musste die Einnahmen gegenüber dem ersten Entwurf von vor einem Monat (wir berichteten) noch einmal um gut 200.000 Euro nach unten korrigieren. Schuld ist vor allem eine erneut reduzierte Steuerschätzung infolge der Wirtschaftskrise. Um den Haushalt auszugleichen, wird deshalb eine entsprechend höhere Kreditaufnahme fällig.

Zurückhaltend waren die meisten Änderungsanträge der Gemeinderatsmitglieder zum Haushaltsplan. Die Freien Wähler hatten keine Anträge gestellt, und ein Antrag der CDU auf Einsparung von Kosten bei der Entsorgung städtischer Grünabfälle wurde nach Erläuterungen des Stadtbauamtes hinfällig.
Einstimmig zugestimmt wurde dem Antrag der SPD, eine Ausfallbürgschaft für die 725-Jahr-Feier des Ortsteils Rockenau zu übernehmen. Auch der SPD-Antrag auf Erhöhung der Förderung Eberbacher Sportvereine für aktive jugendliche Mitglieder wurde einhellig angenommen: Künftig gibt es 7,50 Euro pro Jugendlichem statt bisher 5,11 Euro - Mehrkosten von insgesamt 5.500 Euro.

Eine Abfuhr erteilte die Ratsmehrheit aber dem Ansinnen der SPD-Fraktion, ein ehemaliges Fabrikanwesen in der Schwanheimer Straße zu kaufen um dort ein Dorfgemeinschaftshaus für Neckarwimmersbach einzurichten. Als Gegenfinanzierung wollten die Genossen auf 292.000 Euro für den Umbau der B 37 in Lindach verzichten und dort stattdessen feste Geschwindigkeitsmessgeräte, so genannte "Starenkästen", zur Erhöhung der Sicherheit installieren. Bürgermeister Bernhard Martin und fast alle anderen Ratsmitglieder sahen für ein Dorfgemeinschaftshaus in Wimmersbach keinen Bedarf, da es dort genügend andere Räumlichkeiten in Gaststätten und Vereinsheimen gebe. Über den Umbau der B 37 in Lindach will der Gemeinderat aber noch einmal grundsätzlich beraten.

Der einzige Antrag der beiden AGL-Stadträte betraf den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Sie wollten dort die bereitgestellten Mittel für die Beteiligung an einem neuen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel (wir berichteten) entfernen. Das hielt Werksleiter Stefan Schwarz aber für verfrüht, weil erst im Laufe des kommenden Jahres neue Zahlen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Investition vorgelegt werden sollen. So lange wollte auch die Ratsmehrheit sich die Option für eine Beteiligung offen halten. Die AGL hält neue Kohlekraftwerke für "ökologisch katastrophal" und fand heute einen Mitstreiter in FWV-Stadtrat Michael Reinig, der als einziger ihren Antrag unterstützte.

18.12.08

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