Millionenloch im Haushalt: Gemeinderat soll Notbremse ziehen

(hr) In der ersten Sitzung des Eberbacher Gemeinderats nach der Sommerpause soll das Stadtparlament am kommenden Donnerstag, 26. September, auf Vorschlag der Verwaltung eine Haushaltssperre erlassen: Es fehlen 2,7 Millionen Euro im Haushalt 2013.

Vermutlich werden in 2013 rund 2,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen kommen als geplant. Dazu kommt, dass wohl knapp 500.000 Euro an geplanten Schadenersatzleistungen vorerst nicht eingehen dürften. Die Verwaltung hat zwar schon die Verschiebung von Ausgaben in Höhe von gut einer Million Euro auf das kommende Jahr vorgeschlagen. Weil das aber nicht ausreicht um das Haushaltsloch zu stopfen, soll nun gemäß Gemeindehaushaltsverordnung eine so genannte "haushaltswirtschaftliche Sperre" erlassen werden. Wenn diese am Donnerstag beschlossen wird, darf die Verwaltung kein Geld mehr ausgeben (auch wenn es im Haushalt eingeplant ist), außer für "unaufschiebbare Maßnahmen" und "Ausgaben aufgrund bestehender Rechtsverpflichtungen". Begonnene Investitionen sollen davon aber nicht ausgebremst werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind unter anderem die Weiterführung der Arbeit im Stadtteiltreff Nord, die kommunale Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung, das Hochwasserrückhaltebecken Holdergrund, Kanalsanierungen, Windenergie und der Jahrersabschluss 2012 der Stadtwerke.

Die Sitzung im Rathaus beginnt um 17.30 Uhr. Die interessierte Bevölkerung ist zu der Sitzung eingeladen.

20.09.13

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