Erstmals Haushaltsberatung und -verabschiedung in einem Rutsch
(Foto: Hubert Richter)(hr) Einstimmig verabschiedete heute Abend der Eberbacher Gemeinderat den städtischen Haushaltsplan für 2016, ebenso den Wirtschaftsplan für die Stadtwerke und die Bewirtschaftungspläne für den Stadtwald.
Erstmals gab es in diesem Jahr keine gesonderte Sitzung für die öffentliche Beratung der gestellten Änderungsanträge. Entschieden über die Anträge der Fraktionen wurde heute unmittelbar vor dem Beschluss über die Zahlenwerke. Diese führten bei einzelnen Positionen zu Veränderungen, aber auch zu schnellerem Vorgehen bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, wo auf Antrag der SPD bereits im Jahr 2016 erste Baumaßnahmen erfolgen sollen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der von den Freien Wählern beantragte Verkauf des sanierungsbedürftigen Alten Schulhauses in Brombach. Abgelehnt wurden auch von der CDU beantragte pauschale Ausgabenkürzungen. Überprüft werden soll auf Antrag der CDU die Zielsetzung im Stadtwald, um den Ertrag aus dem Eberbacher Wald mittelfristig zu erhöhen. Ein ebenfalls von der CDU beantragter Einstellungsstopp bis zum Vorliegen des aktuellen Organisationsgutachtens, den Bürgermeister Peter Reichert als Misstrauensvotum gegen ihn selbst wertete, wurde ebenfalls abgelehnt. Verzichtet wird auf Wunsch der AGL auf die Beschäftigung eines städtischen Pressereferenten. Bürgermeister Peter Reichert berichtete in diesem Zusammenhang von Gesprächen mit der Presse über die Außendarstellung der Stadt, die allerdings nicht mit der Redaktion des EBERBACH-CHANNEL geführt wurden.
Wie üblich, gaben die Fraktionssprecher Stellungnahmen zum Haushaltsplan ab. Rolf Schieck (SPD) betonte unter anderem die hohe Priorität der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses. Peter Wessely (Freie Wähler) sieht neben der Feuerwehr vor allem die Windkraft und das Hallenbad auf der Agenda des nächsten Jahres, aber auch die Organisationsuntersuchung und interkommunale Zusammenarbeit. Für die CDU standen laut Michael Schulz die Haushaltsberatungen unter zwei Prämissen: keine Neuverschuldung und Priorisierung von Investitionen. Peter Stumpf (AGL) betonte, dass es gelungen sei, seit sechs Jahren die hohen Schulden Eberbachs zu verringern, warb aber auch für notwendige Investitionen.
Wir bieten hier die Haushaltsreden der Fraktionen - soweit sie uns vorliegen - als PDF-Dokumente zum kostenlosen Download an:
Gegenüber dem Ende Oktober eingebrachten Haushaltsentwurf (wir berichteten) haben sich die Haushaltszahlen für 2016 noch etwas verbessert. Das Gesamtergebnis soll nun bei minus 664.000 Euro liegen statt bisher 1,2 Millionen.
Stellungnahmen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke gaben Peter Huck (SPD), Peter Wessely (Freie Wähler), Karl Braun (CDU) und Kerstin Thomson (AGL) ab.
17.12.15
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