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Umfirmierung hat Konsequenzen für das Personal

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(Repro: Hubert Richter)

(hr) Mit personalrechtlichen Auswirkungen der geplanten Änderung des städtischen Eigenbetriebs Stadtwerke befasste sich der Eberbacher Gemeinderat am 24. Oktober in öffentlicher Sitzung.

Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, den Energieversorgungsbereich und den kaufmännischen Service der Stadtwerke in die bestehende e.con GmbH auszugliedern, den Namen dieser Gesellschaft dann in “Stadtwerke Eberbach GmbH” zu ändern, den Gesellschaftsvertrag sowie die Betriebssatzung der Stadtwerke anzupassen und einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen GmbH und Stadt abzuschließen.

Vorbehaltlich dieser Entwicklung beschloss der Gemeinderat nun einstimmig, dass diejenigen Mitarbeitenden der Stadtwerke, die dem Betriebsübergang widersprechen (also nicht in die GmbH wechseln möchten), seitens des Eigenbetriebs Stadtwerke der GmbH gemäß TVöD “gestellt” werden. Über den dafür notwendigen Personalgestellungsvertrag soll der Gemeinderat noch gesondert entscheiden.

Es wurde festgelegt, dass der Geschäftsführer und die Prokuristen der GmbH direkt bei der Gesellschaft eingestellt werden. Auch die Modalitäten dieser Einstellungen soll der Gemeinderat noch extra beschließen. Künftige neue Mitarbeitende in den Sparten Strom- und Gasversorgung sowie kaufmännische Dienste sollen dann auch direkt bei der GmbH eingestellt werden, zu den dort geltenden Konditionen. Dem Kommunalen Arbeitgeberverband soll die GmbH zunächst nur als “Gast” beitreten, damit vorerst keine Tarifbindung entsteht. Stattdessen sollen die Arbeitsverträge “mit dynamischer Bezugnahme” auf den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) gestaltet werden. Um die Mitarbeitenden in der Zusatzversorgungskasse versichern zu können, wird ein Beitritt der Stadtwerke GmbH zum Abrechnungsverband I des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg vorbereitet, wofür die Stadt gegenüber dem Versorgungsverband eine Bürgschaft übernehmen soll.

Die Maßnahmen sollen laut Stadtverwaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftssicherung der Stadtwerke Eberbach im schwierigen Energieversorgungsmarkt dienen. Die Sparten Wasserversorgung, (Bus-)Verkehr und Bäderbetriebe sollen beim Eigenbetrieb Stadtwerke bleiben.

09.11.19

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