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Nachrichten > Wirtschaft und Arbeit

Ministerium erklärt Förderbeschluss für ungültig - Inhaber starten Fundingaktion


Liegt heute im Schnee, aber nach dem Willen der Eigentümer noch nicht auf Eis: Die Baustelle der ehemaligen "Turmschenke". (Foto: Hubert Richter)

(hr) Schlechte Nachrichten für die “Villa Katzenbuckel”: LEADER will die zugesagten Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro für die Sanierung des Gasthauses am höchsten Berg des Odenwalds nun doch nicht zahlen.

Am 13. Dezember 2019 hatte das Ehepaar Haas zunächst die Zusage für einen Zuschuss aus EU-Mitteln zur Sanierung des Gasthauses “Turmschenke” in Waldkatzenbach erhalten. Daraufhin wurde Anfang Januar mit der Sanierung begonnen. Eigentlich wollen die Eigentümer das Lokal am 30. April 2020 unter dem neuen Namen “Villa Katzenbuckel” wieder eröffnen. Nun stehen die Unternehmer einer gewaltigen Finanzierungslücke gegenüber.

Vermutlich ist die LEADER-Absage eine Auswirkung des Widerstands, der sich in Teilen der Bevölkerung gegen das Projekt “Villa Katzenbuckel” geregt hatte, nachdem in einer Erotik-Community für Events in dem Lokal geworben wurde. Zu diesen Events gehören auch erotische Mottoparties in “geschlossener Gesellschaft”, die laut Sandra Haas aber maximal 2,5 Prozent der gesamten Öffnungszeit des Gasthauses ausmachen sollen.
Martin Säurle von LEADER Neckartal-Odenwald teilte auf unsere Anfrage heute mit, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) und das Regierungspräsidium Karlsruhe nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Beschlussfassung des LEADER-Auswahlausschusses zum Projekt „Villa Katzenbuckel“ vom Dezember 2019 ungültig sei. Als Grund nannte Säurle, dass bei der Antragstellung wesentliche Aspekte für die Beschlussfassung nicht ausreichend dargestellt worden seien. Die zuständigen Landesbehörden seien aufgrund der öffentlichen Diskussion um das Projekt "Villa Katzenbuckel" und die LEADER-Förderung informiert worden.

Um die Wiedereröffnung des Gasthauses trotz der nun ungewissen Finanzierung doch noch zu schaffen, haben Sandra und Norbert Haas im Internet eine Fundingaktion für ihr Startup ins Leben gerufen (Link s.u.). Als erstes Ziel wird genannt, 150.000 Euro für die Fertigstellung des Erdgeschosses und der 1. Etage zusammenzubekommen.

Infos im Internet:
www.startnext.de/villa-katzenbuckel
www.villa-katzenbuckel.de

26.02.20

Lesermeinungen

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Von Jens Holzinger (01.03.20):
Die Rücknahme der Zusage erfolgte nicht durch die LEADER-Kommission, sondern durch Ministeriumsbeschluss. Herr Minister Hauck hat beste Kontakte in die Region. Da könnte man schon auf die Idee kommen, dass über die Köpfe der Kommission hinweg gemauschelt wurde. „Die guten Sitten“ sind keine feste und schon gar keine juristische Größe in diesem speziellen Fall. Das nennt sich vielmehr „persönlicher Geschmack“. Und der sollte jedem selbst überlassen bleiben aber nicht die Existenz eines Unternehmerehepaares gefährden. Die neue Turmschenke wird zu über 97% der Öffnungszeit als Hotel, Gaststätte und Kulturstätten genutzt.

Von kdworm (29.02.20):
wenn ich in einem Antrag auf eine Baugenehmigung etwas nicht ausführlich begründe und sich später herausstellt dass ich da Sachen verkürzt oder verharmlost habe, so kann die einmal erteilte Baugenehmigung ebenfalls widerrufen werden. genauso ist es bei der LEADER- Förderung. und das ist auch gut so. Basta !!!

Von Elwetritsche (29.02.20):
Also gegen eine Gaststätte die diesem Begriff auch gerecht wird, in der Einheimische wie Gäste nach Herzenslust und Appetitlichkeit richtig gut Essen gehen könnten, hat glaube ich kein Mensch etwas. Die Bevölkerung und auch die Politik hätten bestimmt auch nichts dagegen wenn dieses Gastronomie-Vakuum gerade am Katzenbuckel wieder entsprechend ausgefüllt würde.
Dafür wäre auch jeder Cent an Fördergeldern absolut gerechtfertigt und auch legitim.
Aber eben nicht für einen Betrieb der zu mindest nur einem "kleinen ausgesuchten Kreis" zugänglich ist. Daß dabei auch auf gewerblicher Basis gegen die guten Sitten verstoßen werden soll macht die Entscheidung des zuständigen Ministeriums umso verständlicher. Das kann man nun drehen und wenden wie man will.
Inwieweit nun, wie sie meinten, auf der einen wie anderen Seite eine gewisse..."Gleitfähigkeit"... ausgeprägt ist oder nicht muss jeder für sich beurteilen...


Von Leaderlich (29.02.20):
@Elwetritsche: JEDER Besuch einer Gastwirtschaft und JEDE Familienfeier dort ist ein Privatvergnügen. Mit der LEADER-Förderung sollte der Erhalt einer von der Schließung bedrohten Gaststätte gefördert werden, was gerade im ländlichen Raum legitim ist. Hätten Sie den Bericht gelesen, wüssten Sie, dass nicht die LEADER-Kommission ihre Zusage zurückgenommen hat, sondern sie vom Ministerium einkassiert wurde. Zuständiger Minister ist Peter Hauk, der ja quasi ein Odenwälder ist und in Waldbrunn sicherlich einige Bekannte oder sogar Freunde hat. Die neuen Eigentümer der Turmschenke kommen aus einem anderen Wahlkreis. Auch Landrat Brötel ist in Waldbrunn gut bekannt und gehört derselben Partei an wie Minister Hauk. Für mich erweckt das Ganz leider den Eindruck politischer Einflussnahme. Und es beschädigt die LEADER-Glaubwürdigkeit, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Seilschaft von ganz unten bis ganz oben sie als Bühne für ein politisches Schmierentheater besudelt.

Von Elwetritsche (29.02.20):
Nun ja, wie auch immer. Einen Haken wird die Sache schon haben an der die LEADER Kommision die Rücknahme ihrer Förderzusage jetzt aufhängt.
Ich glaube auch nicht, daß sie das nur auf einen willkürlichen "Zuruf" aus der Öffentlichkeit tun würde.
Schließlich steht auch eine gewisse Glaubwürdigkeit aller Beteiligten auf dem Spiel.
Und was meine 2 Euro fuffzich zum Thema angeht ist das auch nicht mehr als recht.
Was eigentlich nur dazu gedacht ist einer "Erotik Community" lediglich als eine Art Spielwiese zu dienen, stehen auch keinerlei öffentlicher Fördermittel zu.
Aus. Fertig.
"Privatvergnügen" muß, bitteschön, auch aus rein privaten Mitteln finanziert bleiben.
Nicht mehr u. nicht weniger.
Da bleibt die Kirche schon auch im Dorf  und wird nicht zum Katzenbuckel getragen.


Von Jens Holzinger (28.02.20):
Mit großem Erstaunen und großer Verärgerung habe ich erfahren, dass das LEADER-Gremium den Betreibern der „Villa Katzenbuckel“ im Nachhinein die bereits zugesagten Fördermittel zu entziehen gedenkt, obwohl die Umbaumaßnahmen bereits in vollem Gange und die Betreiber auf die Fördermittel angewiesen sind. Damit gefährdet man nicht nur das Projekt „Villa Katzenbuckel“, sondern auch die Existenz des Betreiberehepaares.
Ich stamme selbst aus Waldbrunn und habe über Jahrzehnte miterleben müssen, wie meine Heimatgemeinde langsam ausblutet. Das betrifft nicht nur die Gastronomie und Hotellerie, sondern auch das kulturelle Leben, Bildung, Infrastruktur, Vereinsleben… Ich habe mich über Jahrzehnte kulturell, musikalisch und in der Jugendarbeit in Vereinen, in der Kirche und für die Gemeinde engagiert, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Die Betreiber der „Villa Katzenbuckel“ sind dabei, einen gastronomischen Betrieb aufzubauen, der in Waldbrunn seinesgleichen sucht. Zudem werden sie die einzige Location sein, die ein regelmäßiges Kulturprogramm mit mehreren Events pro Monat anbietet. Dazu gehören Lesungen, Kabarett, Musik, Tanzveranstaltungen und Partys verschiedenster Couleur. Dieses Konzept scheint die LEADER-Jury überzeugt zu haben, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Wie kann es sein, dass ein paar geschlossene Privatgesellschaften pro Jahr mit einem erotischen Motto diese Entscheidung nun nachträglich verändern?
Die Gegner der „Villa Katzenbuckel“ haben sich weder die Mühe gemacht, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Ende letzten Jahres ihre fadenscheinigen Argumente vorzubringen, noch haben sie es für nötig erachtet, das persönliche Gesprächsangebot der Betreiber anzunehmen. Stattdessen machen sie hinterrücks Stimmung mit haltlosen Anschuldigungen, Panikmache und völlig realitätsfernen, paranoiden Falschmeldungen. Es wäre ein fatales Zeichen gegenüber zukünftigen Investoren und gegenüber diesen Quertreibern, wenn Engagement mit Hinterhältigkeit und Rufmord mit Erfolg belohnt werden. Dann öffnet man in Zukunft der Hexenjagd Tür und Tor und schreckt potentielle Investoren ab.


Von Klara Fall (28.02.20):
@leaderlich
Nur zur Versachlichung: "Vertrauen auf Zusage" ist keine "erteilte Zusage". Wäre mal interessant zu erfahren, ob diese Mittelzusage mit Brief und Siegel vorlag. Wenn ja, dann Rechtsanwalt.


Von Leaderlich (28.02.20):
Wenn LEADER einem laufenden Projekt, das im Vertrauen auf diese Förderung begonnen wurde, plötzlich den Geldhahn zudreht, wirft das kein gutes Licht auf die Seriosität dieser Fördereinrichtung. Da kann man nur allen zukünftigen Investoren zur Vorsicht raten.

Von Pro Tourismus (27.02.20):
Die Art und Weise wie mit dem Projekt „Villa Katzenbuckel“ umgegangen wird ist äußerst perfide. Es grenzt an reiner Willkür!

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb man den bereits erteilten Bescheid entziehen sollte:

Die Investoren erfüllen alle Projektauswahlkriterien nach der VwV LEADER, der ELER-VO 1305/2013, MEPL III und die Vorgaben des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK).

Weshalb hat sich das RP-Karlsruhe also herabgelassen und folgt dem lautstarken Getöse einer kleinen Minderheit? Weshalb hat sich das LEADER-Gremium unter dem Geschäftsführer Martin Säuerle nun offen gegen das Projekt gestellt? Die Projektauswahl war im Vorfeld doch eine wohlüberlegte und gut geprüfte Entscheidung!?

In Bezug zu den Projektauswahlkriterien decken die Investoren die Handlungsfelder 2 bis 4 ab und sie haben bereits im Vorfeld gezeigt, dass sie viele der 25 Kriterien der regionalen Entwicklungsstrategie erfüllen und damit mehr als die erforderlichen 16 Punkte im Bewertungssystem erreicht haben.

Nochmal: Der Entzug des Bescheids erscheint willkürlich und ist sicherlich nicht rechtssicher begründbar.

Das LEADER-Gremium unter dem Geschäftsführer Martin Säuerle sollte dazu verpflichtet werden, eine öffentlich einsehbare Liste zur Punktevergabe in Bezug auf die Projektauswahlkriterien zusammenzustellen. Aus Gründen der Transparenz sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden!

Meiner Meinung nach ist die Entscheidungsfindung des LEADER-Gremiums nicht objektiv, nicht nachvollziehbar und schon gar nicht transparent.

Gegen den Entzug der Förderzusage sollte definitiv Widerspruch eingelegt und der Rechtsweg gewählt werden!


Von Mustermann (26.02.20):
Danke für einen sehr sachlicher Beitrag.
Eine Ergänzung hätte ich noch:
Nach gut unterichteten Kreisen ist die Förderung zunächst nur ausgesetzt.
Es wurden weitere Unterlagen (Ergänzungen) angefordert.
Danach erfolgt eine endgültige Zu-bzw. Absage.


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