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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Erlass von Kindergartenbeitr√§gen - Stadt √ľbernimmt Kosten der Weihnachtsbeleuchtung

(hr) Mit mehreren kleineren Tagesordnungspunkten hatte sich der Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung in der Stadthalle am 25. März 2021 zu befassen.

Der Aufnahme von Sven P√ľschel als weiteren Jagdp√§chter in den seit M√§rz 2018 mit Marcel Djurdjevic bestehenden Jagdpachtvertrag f√ľr den Jagdbezirk ‚ÄúBocksberg‚ÄĚ ab 1. April 2021 wurde einhellig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Fischgew√§sser r√ľckwirkend ab 1. Januar 2021 f√ľr 12 Jahre neu zu verpachten: Lose 1 und 3 (Itter) an den Sportfischerverein, Los 4 (Reisenbach) an das Markgr√§flich Badische Forstamt Zwingenberg, Los 7 (Sensbach) an Dieter Br√§uninger, Los 10 (Itter/Fahrbach) an Bernhard Stumpf und Los 12 (Pleutersbach/Krebsbach) an eine nicht namentlich genannte Person. Die Fischpachteinnahmen aus den neu verpachteten Losen belaufen sich auf j√§hrlich gut 2.600 Euro.

Informiert wurde der Gemeinderat √ľber den Stand der Planungen f√ľr die energetische Sanierung der Fassaden und des Dachs am Hohenstaufen-Gymnasium. Eine Pr√ľfung habe ergeben, dass die neue Fassade erst von au√üen montiert werden k√∂nne und die Arbeiten in den Innenr√§umen davon losgel√∂st erfolgen k√∂nnten. Das erm√∂gliche einen ‚Äúkompakteren‚ÄĚ Bauablauf und geringere Beeintr√§chtigung des Schulbetriebs.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Kindergartenbeitr√§ge der Eltern f√ľr Januar und Februar 2021 (au√üer Notbetreuung) erlassen werden sollen und die Stadt den Tr√§gern der jeweiligen Einrichtungen diese Beitr√§ge ersetzt. Diese Kosten der Stadt sind wiederum zu 80 Prozent aus dem Soforthilfeprogramm des Landes gedeckt.

F√ľr das Jahr 2020 √ľbernimmt die Stadt die kompletten Kosten der Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung in H√∂he von rund 15.000 Euro. Bisher hatte die Stadt immer einen j√§hrlichen Zuschuss von 6.500 Euro gegeben. Nachdem die ‚ÄúInitiative Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung‚ÄĚ aber aufgrund der corona-bedingten Zwangsschlie√üungen des Einzelhandels auf die schwierige finanzielle Lage der Gesch√§fteinhaber hingewiesen und die Stadt um √úbernahme der Gesamtkosten gebeten hatte, werden die 15.000 Euro nun als Wirtschaftsf√∂rderung durch die Stadt √ľbernommen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Bei einer Enthaltung wurden f√ľr die Eberbacher Ortsteile und Stadtbezirke finanzielle Verf√ľgungsrahmen eingerichtet, um die Abrechnung kleinerer Ausgaben (z.B. f√ľr Geburtstage und Ehejubil√§en) zu vereinfachen. Festgelegt wurden f√ľr Brombach 2.000 Euro, Friedrichsdorf mit Badisch Sch√∂llenbach 1.800 Euro, Gaim√ľhle 600 Euro, Badisch Igelsbach 800 Euro, Lindach 1.400 Euro, Pleutersbach 3.000 Euro, Rockenau 3.200 Euro und Unterdielbach 1.100 Euro j√§hrlich.

F√∂rmlich angenommen wurden von anonymen Spendern insgesamt 3.000 Euro f√ľr die Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung sowie B√ľcher und andere Medien f√ľr die Stadtbibliothek im Wert von 110 Euro, au√üerdem ein Hand-Desinfektionsger√§t von einem √∂rtlichen Immobilienb√ľro.

Vorgestellt wurde auch der Beteiligungsbericht der Stadt Eberbach f√ľr das Jahr 2019. Darin wird dargestellt, an welchen privatrechtlichen Unternehmen und √∂ffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Stadt Eberbach beteiligt ist. Wir bieten den Beteiligungsbericht hier als PDF-Dokument (24 MB) zum kostenlosen Download an.

11.04.21

Lesermeinungen

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Von Grumbeere (01.05.21):
@Meine Meinung
Es ist eben nicht selbst verst√§ndlich, dass die Kindergartenbeitr√§ge nur wegen Nichtgebrauchs gestrichen werden. Es ist richtig, dass sich in Deutschland viele Einrichtungen in kirchlicher Tr√§gerschaft befinden. Das hei√üt allerdings nicht, dass die Kirchen hier Gewinne erzielen. Entgegen ihrer Vermutung, ist das ganze sogar ein Minusgesch√§ft. Sie sollten froh sein, dass sich eine soziale Gemeinschaft wie die Kirche √ľberhaupt bereiterkl√§rt solche Einrichtungen am Leben zu erhalten. In schlechten Zeiten geh√∂rt dazu ebenso die F√∂rderung durch den Staat, dazu ist die Steuer da. Um dies zu verdeutlichen, brauchen sie nur einmal ins Ausland zu schauen. Wenn sie in den USA oder Gro√übritannien eine √§hnliche Vollbetreuung wollen, dann zahlen sie umgerechnet √ľber 1000 Euro im Monat. Dort ist der Kapitalismus im Kindergarten angekommen. Kosten von ein paar hundert Euro im Monat f√ľr einen Kindergarten sind ein absoluter Witz. Leider ist die Preisleistungsmentalit√§t √† la Netflix & Co. f√ľr viele normal geworden. Das sieht man auch am Unmut gegen√ľber GEZ. Soziale Einrichtungen ohne gro√üe Gewinne lassen sich eben nur durch kontinuierliche Geldfl√ľsse am Leben erhalten. Sie k√∂nnen nicht erwarten, dass die schon schlecht bezahlten Erzieherinnen einfach mal f√ľr 2 Monate gefeuert werden und dann bei Bedarf wieder arbeiten. Diese Denkweise von der Dienstleistung auf Abruf ist Priviligiertendenken. Wenn sie das wollen, dann k√∂nnen sie in die USA ziehen und f√ľr alles, das "selbstverst√§ndlich" ist, ordentlich bezahlen.


Von Meine Meinung (22.04.21):
Da√ü die Eltern keinen Kindergartenbeitrag zahlen m√ľssen f√ľr Januar und Februar 2021 ist ja wohl selbstverst√§ndlich. Seit wann mu√ü man f√ľr eine nicht erbrachte Dienstleistung zahlen??

Da√ü aber die (reichen) Kirchen diese, ausfallenden, Beitr√§ge aus Steuermitteln ersetzt bekommen, halte ich nicht f√ľr selbstverst√§ndlich. So etwas nenne ich Unternehmerrisiko!

Ich kann nur allen Selbständige/Unternehmer ermutigen, ihre "Ausfälle" ebenfalls bei der Stadt einzufordern.Hab mal,irgendwo gelesen, daß vor dem Gesetz alle gleich sind.


Von Ohjeohje (20.04.21):
@Gesicht: Ihr Geschwurbel ist zum Fremdschämen.

Immer nur motzen und alles Schxxx finden, das k√∂nnen wir Deutschen. Wie w√§re es mit Freude √ľber die verf√ľgbaren Impfstoffe und die Flexibilit√§t und F√§higkeit, nachzujustieren, wenn Mutationen des Virus es erfordern? Dann impft man eben in einem halben Jahr nach! Mannomann, wie das nervt.


Von Gesicht  (11.04.21):
Wer sonst soll die Weihnachtsbeleuchtung denn sonst bezahlen ?
Sp√§testens 2022 ist kein Einzelhandel mehr √ľbrig, der es zahlen k√∂nnte. Denn Bill Gates und die Pharma-Industrie haben bereits angek√ľndigt, dass sie von Herbst/Winter 21/22 an, wenn viele geimpft sind, bis ca. 2023 das ganze Spiel nochmal von Anbeginn erneut durchziehen wollen (Lockdowns bis zur "Durchimpfung" mit neu entwickelten Impfstoff) - und zwar diesmal wegen einer neuen Virus-Variante, gegen die der bisherige Impfstoff, der jetzt geimpft wird, dann wirkungslos ist....


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