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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Erlass von Kindergartenbeiträgen - Stadt übernimmt Kosten der Weihnachtsbeleuchtung

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(hr) Mit mehreren kleineren Tagesordnungspunkten hatte sich der Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung in der Stadthalle am 25. März 2021 zu befassen.

Der Aufnahme von Sven Püschel als weiteren Jagdpächter in den seit März 2018 mit Marcel Djurdjevic bestehenden Jagdpachtvertrag für den Jagdbezirk “Bocksberg” ab 1. April 2021 wurde einhellig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Fischgewässer rückwirkend ab 1. Januar 2021 für 12 Jahre neu zu verpachten: Lose 1 und 3 (Itter) an den Sportfischerverein, Los 4 (Reisenbach) an das Markgräflich Badische Forstamt Zwingenberg, Los 7 (Sensbach) an Dieter Bräuninger, Los 10 (Itter/Fahrbach) an Bernhard Stumpf und Los 12 (Pleutersbach/Krebsbach) an eine nicht namentlich genannte Person. Die Fischpachteinnahmen aus den neu verpachteten Losen belaufen sich auf jährlich gut 2.600 Euro.

Informiert wurde der Gemeinderat über den Stand der Planungen für die energetische Sanierung der Fassaden und des Dachs am Hohenstaufen-Gymnasium. Eine Prüfung habe ergeben, dass die neue Fassade erst von außen montiert werden könne und die Arbeiten in den Innenräumen davon losgelöst erfolgen könnten. Das ermögliche einen “kompakteren” Bauablauf und geringere Beeinträchtigung des Schulbetriebs.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Kindergartenbeiträge der Eltern für Januar und Februar 2021 (außer Notbetreuung) erlassen werden sollen und die Stadt den Trägern der jeweiligen Einrichtungen diese Beiträge ersetzt. Diese Kosten der Stadt sind wiederum zu 80 Prozent aus dem Soforthilfeprogramm des Landes gedeckt.

Für das Jahr 2020 übernimmt die Stadt die kompletten Kosten der Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von rund 15.000 Euro. Bisher hatte die Stadt immer einen jährlichen Zuschuss von 6.500 Euro gegeben. Nachdem die “Initiative Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung” aber aufgrund der corona-bedingten Zwangsschließungen des Einzelhandels auf die schwierige finanzielle Lage der Geschäfteinhaber hingewiesen und die Stadt um Übernahme der Gesamtkosten gebeten hatte, werden die 15.000 Euro nun als Wirtschaftsförderung durch die Stadt übernommen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Bei einer Enthaltung wurden für die Eberbacher Ortsteile und Stadtbezirke finanzielle Verfügungsrahmen eingerichtet, um die Abrechnung kleinerer Ausgaben (z.B. für Geburtstage und Ehejubiläen) zu vereinfachen. Festgelegt wurden für Brombach 2.000 Euro, Friedrichsdorf mit Badisch Schöllenbach 1.800 Euro, Gaimühle 600 Euro, Badisch Igelsbach 800 Euro, Lindach 1.400 Euro, Pleutersbach 3.000 Euro, Rockenau 3.200 Euro und Unterdielbach 1.100 Euro jährlich.

Förmlich angenommen wurden von anonymen Spendern insgesamt 3.000 Euro für die Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung sowie Bücher und andere Medien für die Stadtbibliothek im Wert von 110 Euro, außerdem ein Hand-Desinfektionsgerät von einem örtlichen Immobilienbüro.

Vorgestellt wurde auch der Beteiligungsbericht der Stadt Eberbach für das Jahr 2019. Darin wird dargestellt, an welchen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Stadt Eberbach beteiligt ist. Wir bieten den Beteiligungsbericht hier als PDF-Dokument (24 MB) zum kostenlosen Download an.

11.04.21

Lesermeinungen

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Von Grumbeere (01.05.21):
@Meine Meinung
Es ist eben nicht selbst verständlich, dass die Kindergartenbeiträge nur wegen Nichtgebrauchs gestrichen werden. Es ist richtig, dass sich in Deutschland viele Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft befinden. Das heißt allerdings nicht, dass die Kirchen hier Gewinne erzielen. Entgegen ihrer Vermutung, ist das ganze sogar ein Minusgeschäft. Sie sollten froh sein, dass sich eine soziale Gemeinschaft wie die Kirche überhaupt bereiterklärt solche Einrichtungen am Leben zu erhalten. In schlechten Zeiten gehört dazu ebenso die Förderung durch den Staat, dazu ist die Steuer da. Um dies zu verdeutlichen, brauchen sie nur einmal ins Ausland zu schauen. Wenn sie in den USA oder Großbritannien eine ähnliche Vollbetreuung wollen, dann zahlen sie umgerechnet über 1000 Euro im Monat. Dort ist der Kapitalismus im Kindergarten angekommen. Kosten von ein paar hundert Euro im Monat für einen Kindergarten sind ein absoluter Witz. Leider ist die Preisleistungsmentalität à la Netflix & Co. für viele normal geworden. Das sieht man auch am Unmut gegenüber GEZ. Soziale Einrichtungen ohne große Gewinne lassen sich eben nur durch kontinuierliche Geldflüsse am Leben erhalten. Sie können nicht erwarten, dass die schon schlecht bezahlten Erzieherinnen einfach mal für 2 Monate gefeuert werden und dann bei Bedarf wieder arbeiten. Diese Denkweise von der Dienstleistung auf Abruf ist Priviligiertendenken. Wenn sie das wollen, dann können sie in die USA ziehen und für alles, das "selbstverständlich" ist, ordentlich bezahlen.


Von Meine Meinung (22.04.21):
Daß die Eltern keinen Kindergartenbeitrag zahlen müssen für Januar und Februar 2021 ist ja wohl selbstverständlich. Seit wann muß man für eine nicht erbrachte Dienstleistung zahlen??

Daß aber die (reichen) Kirchen diese, ausfallenden, Beiträge aus Steuermitteln ersetzt bekommen, halte ich nicht für selbstverständlich. So etwas nenne ich Unternehmerrisiko!

Ich kann nur allen Selbständige/Unternehmer ermutigen, ihre "Ausfälle" ebenfalls bei der Stadt einzufordern.Hab mal,irgendwo gelesen, daß vor dem Gesetz alle gleich sind.


Von Ohjeohje (20.04.21):
@Gesicht: Ihr Geschwurbel ist zum Fremdschämen.

Immer nur motzen und alles Schxxx finden, das können wir Deutschen. Wie wäre es mit Freude über die verfügbaren Impfstoffe und die Flexibilität und Fähigkeit, nachzujustieren, wenn Mutationen des Virus es erfordern? Dann impft man eben in einem halben Jahr nach! Mannomann, wie das nervt.


Von Gesicht  (11.04.21):
Wer sonst soll die Weihnachtsbeleuchtung denn sonst bezahlen ?
Spätestens 2022 ist kein Einzelhandel mehr übrig, der es zahlen könnte. Denn Bill Gates und die Pharma-Industrie haben bereits angekündigt, dass sie von Herbst/Winter 21/22 an, wenn viele geimpft sind, bis ca. 2023 das ganze Spiel nochmal von Anbeginn erneut durchziehen wollen (Lockdowns bis zur "Durchimpfung" mit neu entwickelten Impfstoff) - und zwar diesmal wegen einer neuen Virus-Variante, gegen die der bisherige Impfstoff, der jetzt geimpft wird, dann wirkungslos ist....


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