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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kaum Änderungen an den Planzahlen

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Drei der vier ├änderungsantr├Ąge betrafen die Verkehrssituation in der Friedrichsdorfer Landstra├če. (Foto: Hubert Richter)

(hr) In seiner letzten ├Âffentlichen Sitzung im Jahr 2021 verabschiedete der Eberbacher Gemeinderat am 16. Dezember einstimmig und ohne die sonst ├╝blichen Haushaltsreden den st├Ądtischen Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der St├Ądtischen Dienste f├╝r 2022.

Alle Fraktionen waren mit den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen- und Planwerken weitestgehend einverstanden. Im Vorfeld waren lediglich vier ├änderungsantr├Ąge zum Haushaltsplan eingereicht worden, die aber fast keine Auswirkungen auf die Planzahlen hatten. Zum Wirtschaftsplan der St├Ądtischen Dienste gab es ├╝berhaupt keine ├änderungsw├╝nsche.

Diskutiert wurde ├╝ber Antr├Ąge der CDU und der AGL bez├╝glich 150.000 Euro f├╝r eine Geschwindigkeitsmessanlage (ÔÇťBlitzerÔÇŁ) in der Friedrichsdorfer Landstra├če. W├Ąhrend die CDU hier lediglich einen Sperrvermerk wollte, verlangte die AGL zun├Ąchst die Streichung der Haushaltsmittel. In der Diskussion wurde klar, dass das Geld eher f├╝r ein mobiles Tempo├╝berwachungsger├Ąt ausgegeben werden sollte, das im ganzen Stadtgebiet eingesetzt werden k├Ânnte. CDU und AGL zogen ihre Antr├Ąge zur├╝ck.

Bei vier Gegenstimmen angenommen wurde ein Antrag der CDU, die Sanierung der Leichtathletikanlage in der Au in die mittelfristige Finanzplanung sp├Ąterer Jahre aufzunehmen. Wann genau, das soll laut B├╝rgermeister Peter Reichert noch in einer Klausurtagung festgelegt werden. Die Kosten f├╝r die Sanierung werden auf 650.000 Euro gesch├Ątzt. CDU-Stadtrat Wolfgang Kleeberger w├╝nschte, dass wenigstens die Sanierung der Weitsprunganlage f├╝r rund 63.000 Euro im Jahr 2023 eingeplant wird.
Mehrheitlich mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der AGL, 20.000 Euro f├╝r die Umbauplanung der Friedrichsdorfer Landstra├če in 2022 bereitzustellen, um dort die Einhaltung von Tempo 30 durch bauliche Ma├čnahmen besser zu gew├Ąhrleisten. Die Verwaltung schlug vor, diese erst 2023 einzuplanen.

Freie-W├Ąhler-Stadtrat Peter Wessely trug eine gemeinsame Erkl├Ąrung aller Fraktionen zum pandemiebedingten Verzicht auf einzelne Haushaltsreden vor. Man wolle dadurch die Sitzung verk├╝rzen, deren ├Âffentlicher Teil aber aufgrund teils l├Ąngerer Diskussionen ohnehin fast vier Stunden dauerte. Wessely sagte, die Haushaltsschwerpunkte habe man gemeinsam in Klausur festgelegt, also unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit.

Aufgrund einer von der Verwaltung vorgelegten Erg├Ąnzungsliste hat sich der Haushaltsplan 2022 gegen├╝ber dem Ende Oktober vorgestellten Entwurf etwas verbessert: Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt soll nun nur noch 2,24 Mio. Euro statt gast 3 Mio. Euro betragen.

Der Wirtschaftsplan der St├Ądtischen Dienste f├╝r 2022 wurde unver├Ąndert mit einem voraussichtlichen Jahresverlust von 360.000 Euro beschlossen.

07.01.22

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