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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Diskussion mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken

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V. l.: Jan-Peter Röderer, Saskia Esken und Reinhard Aldag. (Foto: Heike Feuerstein)

(feu) „Herausforderung Zeitenwende – Politik in Zeiten des Krieges“, so der Titel des Vortrags mit anschließender Diskussion am gestrigen Abend im Rahmen der 19. Lobbacher Gespräche. Zu Gast Saskia Esken, seit 2019 Bundesvorsitzende der SPD in einer Doppelspitze zunächst mit Norbert Walter-Borjans, seit 2021 mit Lars Klingbeil.

Im Kreis der zahlreichen Besucherinnen und Besuchern konnte Reinhard Aldag in seiner Begrüßung auch den Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, den stellvertretenden Bürgermeister von Lobbach Ludwig Christ und den Bürgermeister von Neckarsteinach Herold Pfeiffer willkommen heißen.

In ihrem Vortrag ging Saskia Esken auf die aktuelle Situation, eine Zeit der Transformation, ein. Dieser Wandel findet in drei Bereichen statt. Zum einen der Umbau zur Klimaneutralität, der bestimmt, wie wir künftig leben und arbeiten, der digitale Wandel sowie die Folgen der Veränderung in der Demografie. Als ob das nicht schon genug Herausforderung wäre, begann nicht einmal 100 Tage nach Amtsantritt der aktuellen Regierung der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Esken machte deutlich, dass die Verteidigung der Ukraine so lange wie nötig in enger Abstimmung mit den Verbündeten unterstützt werde. Der Krieg bedeute eine Zeitenwende, nicht zuletzt für die Energieversorgung, bei der man sich in der Vergangenheit in Abhängigkeit von Russland begeben habe. Den Entscheidungen der Regierung sei es hier zu verdanken, dass Szenarien wie der „heiße Herbst“ ausgeblieben sind. Die Maßnahmen der Klimapolitik dürften die Menschen nicht überfordern, sie müssen umsetzbar, sozial ausgewogen und gerecht ein. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, ist Esken überzeugt, ist gemeinsam zu erreichen. Damit Bildungserfolg nicht zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängt, will Esken alle Anstrengungen unternehmen, dass die Kindergrundsicherung umgesetzt und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssten durch gute Bildung und Ausbildung und optimale Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Betreuungsangebote alle in die Lage versetzt werden, ihre Potentiale nutzen zu können. Eine darüber hinaus notwendige Zuwanderung sollte vereinfacht werden – Kanada könnte hier Vorbild sein. Zusammenfassend stellte Saskia Esken fest, dass die SPD zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben die richtige Grundhaltung und Werte und vor allem gutes Personal auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene habe, das eng verzahnt erfolgreich zusammenarbeite.

In der von Jan-Peter Röderer moderierten anschließenden Diskussion wurden Themen wie u. a. die Kindergrundsicherung, der Ukraine-Krieg, öffentliche Wahrnehmung der Arbeit der Regierung, die kürzlich beschlossene Wahlrechtsreform, die erhoffte Streichung von § 218, die Aufgabenüberforderung kleiner Städte und der Umgang mit Geflüchteten angesprochen, zu denen Saskia Esken jeweils deutlich Stellung bezog.

Die 20. Lobbacher Gespräche finden am 5. Juni statt. Gast wird die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, sein.

Infos im Internet:
www.lobbachergespraeche.de


05.04.23

Lesermeinungen

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Von Schöpfung  (07.04.23):
Wer will diese unfähige Politiker ,sehen geschweige hören,die da hin gehen unterstützen diese Politik, die den Bürgern Geld aus den Taschen ziehen, und weiter das Land an die Wand fahren, vielleicht überlegen sie sich ,zu den unfähigen zur Schau gestellten nichts könnenten Partei Politiker zu gehen. Die Erzählen eh nur Märchen.

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