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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Christina Kunze rückt im Gemeinderat für Wolfgang Kleeberger nach

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(feu) Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in Eberbach am vergangenen Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung abzuarbeiten.

Detailliert erläutert vom beauftragten Ingenieurbüro wurde die Fortschreibung der Kosten des Projekts „Wasser 2025 – Neuordnung der Wasserversorgung in Eberbach“. Nach Abschluss der Arbeiten zur Quellsanierung Brombach und der Förder- und Fallleitung Dürrhebstahl entstanden dort Mehrkosten von insgesamt 270.000 Euro. Nach fast zwei Jahren Verfahrensdauer wurde die Maßnahme Wasserwerk Dürrhebstahl genehmigt und kann nun zeitnah ausgeschrieben und vergeben werden. Der Baubeginn ist für September/Oktober dieses Jahres vorgesehen. Insbesondere das lange Genehmigungsverfahren verursachte prognostizierte Preissteigerungen gegenüber der Planung von rund zwei Millionen Euro. Zähneknirschend und mit der Hoffnung, dass die Prognose nicht in vollem Umfang eintreten möge, akzeptierte das Gremium ohne Gegenstimme die Kostenfortschreibung und die damit verbundene Erhöhung des Finanzvolumens um 2,2 Millionen Euro auf 17,6 Millionen Euro.

Ebenso einstimmig erfolgte die Zustimmung zum Abschluss eines Leasing- mit Full-Service-Wartungsvertrags über 16 Multifunktionssysteme für Rathaus, Stadtförsterei und Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren und einem Gesamtfinanzvolumen von rund 195.000 Euro.

Kosten in Höhe von 287.000 Euro verursacht die Erneuerung der Asphaltdecke in der Hohenstaufenstraße nach Abschluss der Kanalsanierungsarbeiten. Durch die zusätzlich notwendigen Aufgrabungen in Folge der Hausanschlussarbeiten der städtischen Dienste sind diese Arbeiten notwendig geworden. Die Gehwege sind hierbei ausgenommen, da zunächst der anstehende Breitbandausbau erfolgen soll. Bemängelt wurde von Stadtrat Peter Stumpf, dass Fahrradfahrer nicht berücksichtigt und die Möglichkeit eines Fahrradstreifens nicht geprüft worden sei. Dass die Einrichtung eines Fahrradweges für die parallel verlaufende Friedrichsdorfer Landstraße mit ihrer größeren Straßenbreite geprüft wird, wurde ebenso zugesagt, wie die Belange von Fahrradfahrenden bei allen anstehenden Planungen zu berücksichtigen. Nur wegen dieser Zusage stimmte dann auch Stadtrat Stumpf der Vorlage zu.

Die im Rahmen der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur vorgesehene Errichtung einer Sammelschließanlage wird nicht wie geplant umgesetzt, da der neue von der Bahn vorgeschlagene Standort zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Zudem sind diese Art Anlagen für Fahrradfahrende mit hochwertigen Rädern nicht sinnvoll. Dem Vorschlag, auf die Sammelschließanlage zu verzichten und die Mittel in weitere Fahrradabstellbügel und Einzelboxen – nicht nur am Bahnhof, sondern je nach Bedarf auch im restlichen Stadtgebiet – wurde einstimmig zugestimmt. In diesem Zusammenhang lobte Stadtrat Scheurich das Vorgehen, hier die Fahrradinitiative mit einzubeziehen – eine Art Bürgerbeteiligung – und stellte fest, dass die vorhandenen Einzelboxen gut angenommen werden, wünschte sich aber bei weiteren Boxen eine integrierte Lademöglichkeit. Stadtrat Peter Stumpf möchte Überlegungen zu einem Fahrradparkhaus nicht ganz aufgeben, sondern, wenn sich der Bedarf ergäbe, das weiter verfolgen. Stadtrat Polzin wünschte sich vor einem Fahrradparkhaus erst ein Radwegenetz. Er hält die Sanierung des Neckartalradwegs trotz der hohen Förderung aus Sicht der Fahrradfahrenden für nicht notwendig. Dem widersprachen Bürgermeister Reichert und Stadtrat Stumpf, da gerade der Abschnitt zwischen Neckarbrücke und Campingpark von vielen Eberbachern genutzt werde. Die Arbeiten am Neckartalradweg sollen nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides voraussichtlich im Herbst durchgeführt werden. Stadträtin Greif lobte ebenfalls die Beteiligung der Radinitiative, bat aber darum, bei allen Investitionen, auch wenn sie mit hohen Zuschüssen gefördert werden, die Folgekosten für die Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren.

Dem Vorhaben, die seit Errichtung des Rathauses vorhandene Schließanlage durch eine elektronische Schließanlage zum Preis von 62.000 Euro zu ersetzen, stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu.

Unter dem TOP Klimaneutralität 2035 informierte Stadtbaumeister Kermbach, dass am 2. Mai die Wirksamkeit einer Dämmung anhand zweier „Eisblockhütten“, eine gedämmt, eine ungedämmt, die vor dem Rathaus stehen werden, verdeutlicht werden soll. Daneben wies er auf die Klimawerkstatt mit den Workshops und der Klimamesse im Zeitraum vom 5. bis 7. Mai sowie den Start der Aktion Stadtradeln am 7. Mai hin.

Ein weiterer Wechsel im Gemeinderat steht an. CDU-Stadtrat Wolfgang Kleeberger wird das Gremium verlassen. Dass für die nachrückende Christina Kunze keine Hinderungsgründe vorliegen, stellte der Gemeinderat einstimmig fest.

Bei den Kommunalwahlen gilt im Stadtteil Friedrichsdorf aktuell noch die unechte Teilortswahl, was nach Prüfung der Verwaltung zu Über- und Unterrepräsentationen führt, die auch nicht durch eine Anhebung der Zahl der Bezirksbeiräte behoben werden können. Nachdem sich der Bezirksbeirat Friedrichsdorf einstimmig für die Abschaffung ausgesprochen hatte, folgte der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag ebenso einstimmig.

Die Aufgaben des Werksausschusses sollen auf den Verwaltungs- und Finanzausschuss übertragen werden. Die dafür erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Eberbach und der Betriebssatzung der städtischen Dienste Eberbach beschloss das Gremium einstimmig.

Dem Pächterwechsel im Jagdbezirk Itterberg stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Annahme einer Schenkung eines Grundstücks mit neun Quadratmeter und einem Wert von 0,50 Euro/qm im Bereich Holdergrund wie auch der Annahme von Geld- und Sachspenden wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Hier bedankte sich Bürgermeister Reichert für die Spenden in Höhe von 5.000 Euro der Gelita AG und 500 Euro der Firma Empacher – beide gedacht für den Skaterpark in der Güterbahnhofstraße.

Nur zur Kenntnis genommen wurden die Informationen über den Beteiligungsbericht 2021, ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, und den vorläufigen Jahresabschluss 2022. Zu Letzterem informierte Stadtkämmerer Müller, dass überwiegend höhere Erträge und niedrigere Aufwendungen wie geplant zu verzeichnen gewesen wären. Insgesamt wurden 10,3 Millionen Euro investiert, wobei die Schwerpunkte beim HSG und dem Kita-Neubau lagen. Der Schuldenstand liegt zum Jahresende 2022 bei 14,78 Millionen Euro, das sind 1.017 Euro pro Einwohner.

28.04.23

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