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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Mit klarer Mehrheit weiterhin gegen die Rotoren am Katzenwinkel


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Die Klage gegen die Windkraftanlagen am Katzenwinkel wird fortgefĂŒhrt. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung kĂŒrzlich in ihrer Sitzung mit deutlicher Mehrheit von 18 zu zehn. CDU, FDP und große Teile der ÜWO stemmen sich weiterhin gegen die Rotoren oberhalb von Etzean. GrĂŒne, SPD und ÜWO-Fraktionsmitglieder wollten angesichts der sich geĂ€nderten Voraussetzungen auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichten.

Der Entscheidung vorausgegangen war eine intensive Diskussion mit meist seit drei Jahren bekannten Argumenten. Bei den KlagebefĂŒrwortern schimmerte immer wieder der Frust darĂŒber durch, dass höhere Instanzen kommunalpolitische Entscheidungen einfach beiseite wischen. Verwiesen wurde hier mehrfach auf den einkassierten FlĂ€chennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises.

Dass sich die GrĂŒnen fĂŒr die Windenergie aussprechen, ist kein Geheimnis. Sie lehnten auch den Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten von 2020 ab, auf stĂ€dtischen GrundstĂŒcken keine Rotoren zuzulassen. Die SPD hatte, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, ihre Position modifiziert und wollte vor einer KlageweiterfĂŒhrung erst noch einmal mit dem Projektierer, der Firma juwi, ins GesprĂ€ch kommen und mehr fĂŒr die Stadt herausschlagen.

Diesem tĂŒrkischen Basar verweigerten sich allerdings großteils die KlageunterstĂŒtzer. Sie kreideten dem Projektierer an, beim GĂŒtetermin nichts vorgelegt und erst dann scheibchenweise neue Angebote herausgerĂŒckt zu haben. Dazu zĂ€hlte auch ein am Tag der Sitzung bei den MandatstrĂ€gern eingegangener Vorschlag eines „Windsparbriefs“ mit einer Rendite von 3,5 bis fĂŒnf Prozent.

BĂŒrgermeister Christian Kehrer skizzierte noch einmal kurz die Entwicklung, wie er es bereits in den drei vorgeschalteten Ausschusssitzungen getan hatte. Elisabeth BĂŒhler-Kowarsch referierte fĂŒr die GrĂŒnen deren Position. Sie wies auf die geĂ€nderte Rechtslage hin, aufgrund derer die Fraktion „eine FortfĂŒhrung des Klageverfahrens fĂŒr völlig aussichtslos“ hĂ€lt. DafĂŒr verwendete Steuermittel könnten anderswo sinnvoller eingesetzt werden.

Eine „Verweigerungshaltung“ seitens der Stadt, wie sie sie monierte, gebe es nicht, entgegnete Chris Poffo (ÜWO). Er verwies auf den ausgereiften Kreis-FNP. Windkraft sollte damit planbar und strukturiert ermöglicht werden. Seiner Meinung ist es legitim, sich gegen eine dort nicht aufgefĂŒhrte FlĂ€che auszusprechen. Man sollte auf lokaler Ebene Flagge zeigen gegen das, was „von oben vordiktiert wird“, und standhaft sein.

Wie Thomas Ihrig (SPD) sagte, sei die Fraktion fĂŒr eine RĂŒcknahme der Klage. Man vertrete diese Haltung mit Blick auf die geschaffenen Fakten wie etwa Rodungen oder Genehmigung Umspannwerk und den nicht abzuschĂ€tzenden Erfolgsaussichten. Daneben liege nun ein Betreiber-Angebot auf dem Tisch, „das zumindest um einen uns wichtigen Punkt ergĂ€nzt wurde“.

Wenn die Anlagen schon gebaut werden, dann sollte sich die Stadt fĂŒr ihre BĂŒrger als direkt Betroffene zumindest die rechtlich möglichen finanziellen ErtrĂ€ge sichern, meinte er. Fraktionskollegin Dominique Deutsch ging in der Folge ebenfalls nochmal auf die Thematik ein.

„Keine Windkraft im Wald“, brachte es Frank Leutz (FDP) auf den Punkt. Gerade vor dem Hintergrund des Natur- und Denkmalschutzes seien die Windenergieanlagen abzulehnen, bekrĂ€ftigte er. Leutz wandte sich gegen die „EntmĂŒndigung“ der ehrenamtlichen Arbeit auf kommunaler Ebene, wenn diese einfach „durch Bauparagrafen“ von oben ersetzt werde. Diese Vorgehensweise sah er als schĂ€dlich fĂŒrs gesellschaftliche Miteinander an. Artenschutzbelange wĂŒrden so lange aufgeweicht, bis alles passt.

„Wir stehen zum Grundsatzbeschluss“, verdeutlichte auch Walter Gerbig (CDU). Die kommunale Selbstverwaltung werde „mit FĂŒĂŸen getreten“, machte er seinem Unmut Luft. Der Umgang des Projektierers mit der Stadt und die praktizierte „Salami-Taktik“ waren fĂŒr ihn nicht in Ordnung. Die fehlende BĂŒrgerbeteiligung am Öko-Strom war ebenfalls ein Kritikpunkt. Da es sich bei juwi um eine Tochter des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens MVV handelt, sorge die Windkraft bei Etzean „fĂŒr ein gutes grĂŒnes Gewissen in Mannheim“.

Eine Entscheidung pro oder contra Windkraft gelte es nicht nur auf lokaler Ebene zu ĂŒberdenken, forderte Achim SchĂ€ffler (ÜWO). Er verwies auf die Stellungnahme der Leopoldina, nach der man den Blick aufs Machbare richten solle. Andere AnsĂ€tze als nur die Fixierung auf Wind seien nötig, etwa die Nutzung von Wasserstoff.

11.05.23

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