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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Mit klarer Mehrheit weiterhin gegen die Rotoren am Katzenwinkel

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(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Die Klage gegen die Windkraftanlagen am Katzenwinkel wird fortgeführt. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung kürzlich in ihrer Sitzung mit deutlicher Mehrheit von 18 zu zehn. CDU, FDP und große Teile der ÜWO stemmen sich weiterhin gegen die Rotoren oberhalb von Etzean. Grüne, SPD und ÜWO-Fraktionsmitglieder wollten angesichts der sich geänderten Voraussetzungen auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichten.

Der Entscheidung vorausgegangen war eine intensive Diskussion mit meist seit drei Jahren bekannten Argumenten. Bei den Klagebefürwortern schimmerte immer wieder der Frust darüber durch, dass höhere Instanzen kommunalpolitische Entscheidungen einfach beiseite wischen. Verwiesen wurde hier mehrfach auf den einkassierten Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises.

Dass sich die Grünen für die Windenergie aussprechen, ist kein Geheimnis. Sie lehnten auch den Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten von 2020 ab, auf städtischen Grundstücken keine Rotoren zuzulassen. Die SPD hatte, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, ihre Position modifiziert und wollte vor einer Klageweiterführung erst noch einmal mit dem Projektierer, der Firma juwi, ins Gespräch kommen und mehr für die Stadt herausschlagen.

Diesem türkischen Basar verweigerten sich allerdings großteils die Klageunterstützer. Sie kreideten dem Projektierer an, beim Gütetermin nichts vorgelegt und erst dann scheibchenweise neue Angebote herausgerückt zu haben. Dazu zählte auch ein am Tag der Sitzung bei den Mandatsträgern eingegangener Vorschlag eines „Windsparbriefs“ mit einer Rendite von 3,5 bis fünf Prozent.

Bürgermeister Christian Kehrer skizzierte noch einmal kurz die Entwicklung, wie er es bereits in den drei vorgeschalteten Ausschusssitzungen getan hatte. Elisabeth Bühler-Kowarsch referierte für die Grünen deren Position. Sie wies auf die geänderte Rechtslage hin, aufgrund derer die Fraktion „eine Fortführung des Klageverfahrens für völlig aussichtslos“ hält. Dafür verwendete Steuermittel könnten anderswo sinnvoller eingesetzt werden.

Eine „Verweigerungshaltung“ seitens der Stadt, wie sie sie monierte, gebe es nicht, entgegnete Chris Poffo (ÜWO). Er verwies auf den ausgereiften Kreis-FNP. Windkraft sollte damit planbar und strukturiert ermöglicht werden. Seiner Meinung ist es legitim, sich gegen eine dort nicht aufgeführte Fläche auszusprechen. Man sollte auf lokaler Ebene Flagge zeigen gegen das, was „von oben vordiktiert wird“, und standhaft sein.

Wie Thomas Ihrig (SPD) sagte, sei die Fraktion für eine Rücknahme der Klage. Man vertrete diese Haltung mit Blick auf die geschaffenen Fakten wie etwa Rodungen oder Genehmigung Umspannwerk und den nicht abzuschätzenden Erfolgsaussichten. Daneben liege nun ein Betreiber-Angebot auf dem Tisch, „das zumindest um einen uns wichtigen Punkt ergänzt wurde“.

Wenn die Anlagen schon gebaut werden, dann sollte sich die Stadt für ihre Bürger als direkt Betroffene zumindest die rechtlich möglichen finanziellen Erträge sichern, meinte er. Fraktionskollegin Dominique Deutsch ging in der Folge ebenfalls nochmal auf die Thematik ein.

„Keine Windkraft im Wald“, brachte es Frank Leutz (FDP) auf den Punkt. Gerade vor dem Hintergrund des Natur- und Denkmalschutzes seien die Windenergieanlagen abzulehnen, bekräftigte er. Leutz wandte sich gegen die „Entmündigung“ der ehrenamtlichen Arbeit auf kommunaler Ebene, wenn diese einfach „durch Bauparagrafen“ von oben ersetzt werde. Diese Vorgehensweise sah er als schädlich fürs gesellschaftliche Miteinander an. Artenschutzbelange würden so lange aufgeweicht, bis alles passt.

„Wir stehen zum Grundsatzbeschluss“, verdeutlichte auch Walter Gerbig (CDU). Die kommunale Selbstverwaltung werde „mit Füßen getreten“, machte er seinem Unmut Luft. Der Umgang des Projektierers mit der Stadt und die praktizierte „Salami-Taktik“ waren für ihn nicht in Ordnung. Die fehlende Bürgerbeteiligung am Öko-Strom war ebenfalls ein Kritikpunkt. Da es sich bei juwi um eine Tochter des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens MVV handelt, sorge die Windkraft bei Etzean „für ein gutes grünes Gewissen in Mannheim“.

Eine Entscheidung pro oder contra Windkraft gelte es nicht nur auf lokaler Ebene zu überdenken, forderte Achim Schäffler (ÜWO). Er verwies auf die Stellungnahme der Leopoldina, nach der man den Blick aufs Machbare richten solle. Andere Ansätze als nur die Fixierung auf Wind seien nötig, etwa die Nutzung von Wasserstoff.

11.05.23

Lesermeinungen

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Von Klara Fall (20.06.23):
@Carsten
Alles richtig, was Sie über Wasserstoff(wirtschaft) sagen. Aber weiß das auch der Herr Habeck, der als Beruhigungspille im neuen GEG auch weiterhin den Einbau von Gasheizungen erlaubt, wenn sie denn "wasserstofffähig" sind? Im Privathaushalt. Und die Menschen nach grüner Hirnwäsche glauben tatsächlich, das dies möglich, praktikabel und bezahlbar ist.

Nebenbei gefragt - durch die Hin- und Herverwandlerei Strom-Wasserstoff-Strom verpufft 50 % der Energie. Verzichtet dann der Herr Windmüller auch auf 50% seiner Einspeisevergütung, wenn daraus Wasserstoff gemacht wird? Oder sagt er nicht eher, "ist mir egal, was ihr draus macht, ich will meine 100 %." - Wer soll das bezahlen?

Und noch eins, um Wasserstoff zu produzieren braucht es nicht unbedingt hunderttausend Windräder. Es genügt ein AKW.


Von Carsten (19.06.23):
Sorry, aber da muss ich nun mal meinen Senf zu geben. Ich Arbeite seid Jahrzehnten im Erneuerbaren Energien Bereich und kenne mich sehr gut aus in allem was mit Strom zu tun hat. Was faselt den da Herr Achim Schäffler von Wasserstoff?? Wasserstoff macht in diesen Ortschaften (Oberzehnt) nur Sinn in Verbindung mit Wind und ein bisschen PV. Wasserstoff muss man mit Strom erzeugen. Dabei verpufft 50% der hineingesteckten Energie. Anschließend kann man den Wasserstoff zum Betreiben von LKWs, oder zur Stromerzeugung wieder umwandeln. Er kann also sehr gut als Puffer benutzt werden wenn man Zuviel Strom hat. Also zB viele Windräder die nachts laufen und genau zu dieser Zeit wird nicht viel Strom benötigt. Dann kann ich damit Wasserstoff erzeugen. Wasserstoff ist also keine Alternative zu Windrädern, kann aber mit Wind und PV dafür sorgen das Ortschaften wirklich autark werden in Bezug auf Strom.

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