Stellplatz für Carsharing-Fahrzeug - Vergabeemächtigung soll Abläufe erleichtern

(hr) Diverse Themen beschäftigten den Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien am 27. Juli.

Der rechte der vier Parkplätze für E-Fahrzeuge am Bahnhofsplatz soll künftig ausschließlich für das dort stationierte Carsharing-Auto reserviert sein und wurde deshalb vom Gemeinderat einstimmig als öffentlicher Stellplatz “entwidmet”.

Um bei Auftragsvergaben nicht immer auf die nächste Gemeinderats- oder Ausschusssitzung warten zu müssen, soll ab er zweiten Jahreshälfte eine sogenannte “Vergabeermächtigung” eingeführt werden. Damit soll der Gemeinderat der Verwaltung freie Hand bei Auftragsvergaben geben, sofern diese einen vorher festgelegten Kostenrahmen nicht überschreiten.

Den Jahresauftrag August 2023 bis Juli 2024 für diverse Rohr- und Tiefbauarbeiten bei Schäden erhielt die Eberbacher Firma Wäsch GmbH mit einem geschätzten Volumen von gut 450.000 Euro netto. Im Durchschnitt gebe es laut Verwaltung rund 30 Wasserrohrbrüche jährlich.

Einstimmig angenommen wurden diverse Spenden, darunter 200 Euro vom Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer für den Skaterpark und gut 340 Euro von der Volksbank Neckartal für die Dr.-Weiß-Grundschule. Einstimmig abgelehnt wurde dagegen die Schenkung eines unerschlossenen Waldgrundstücks am Kreuzberg, vor allem wegen des zu erwartenden hohen Aufwands für die Verkehrssicherung.

In seinem Halbjahresbericht zur Entwicklung der Gemeindefinanzen ging Kämmerer Patrick Müller für 2023 von rund einer Million Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Planansatz aus, aber auch von Mehraufwendungen in Höhe von 750.000 Euro. Den Schuldenstand zum 30. Juni bezifferte Müller mit 14,3 Mio. Euro (986 Euro je Einwohner). Die Stadt habe 5,6 Mio. Euro liquide Mittel.

Mitgeteilt wurde, dass zum Mobilitätskonzept eine “AG Radverkehr” gegründet worden sei, die sich Anfang September erstmals treffen solle. Die Asphaltarbeiten für den Neckar-Radweg unterhalb der Beckstraße sollten im August oder September ausgeschrieben werden, die Bauausführung sei für Oktober bis März geplant.
SPD-Stadtrat Klaus Eiermann erkundigte sich nach einem Brief, den Bürgermeister Peter Reichert an die Gemeinde Waldbrunn geschrieben haben soll wegen “unberechtigter Vorwürfe” im Zusammenhang mit Einwendungen Eberbachs gegen einen weiteren Supermarkt in Waldbrunn. Reichert sagte, der Brief sei abgeschickt worden, es habe darauf aber keinerlei Antwort gegeben.

27.08.23

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