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Die guten Jahre sind vorbei - Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen

Ein bestimmender Faktor in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre ist der Ersatzneubau des Eberbacher Hallenbads. (Foto: Hubert Richter)

(hr) In der Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am Donnerstag, 30. November, stellte Bürgermeister Peter Reichert den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2024 vor.

Im schwierigen Umfeld der allgemein schwächelnden Konjunktur, gestiegener Inflation und Kostensteigerungen sei die Aufstellung eines Haushalts mit Finanzplanung für die Folgejahre eine Mammutaufgabe mit vielen Fragezeichen, so Reichert. Dass die liquiden Mittel der Stadt, mit denen man in den vergangenen Jahren immerhin das Feuerwehrhaus und den Kindergarten “Regenbogen” sowie die Sanierung des HSG nahezu ohne Kredite habe bezahlen können, nun aufgebraucht sein würden, habe man absehen können. Überraschend sei aber doch die Höhe der in den kommenden Jahren benötigten Kredite gewesen, wenn alle vorgesehenen Projekte umgesetzt würden. Dazu gehört der beschlossene Neubau des Hallenbads für geschätzt 16 Mio. Euro. Der wird zwar im Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste (SDE) abgebildet, aber die Stadt leistet dafür Kapitalzuführungen an die SDE: 3,7 Mio. Euro allein im Jahr 2024.

Insgesamt ist in 2024 eine Kreditaufnahme von 9,4 Mio. Euro eingeplant. Und weil in den Jahren 2025 bis 2027 weitere 22 Mio. Euro an Neukrediten erforderlich wären, mahnte Reichert zu dringenden Veränderungen bei den anstehenden Projekten. Darüber wird der Gemeinderat in Klausur beraten, die voraussichtlich im Frühjahr 2024 stattfinden wird. Neben dem Hallenbad stehen weitere 11,3 Mio. Euro in 2024 im Investitionsplan, unter anderem für die Dorfgemeinschaftshäuser in Brombach und Pleutersbach, die energetische Sanierung der Steige-Grundschule sowie die Sanierung zweier Sporthallen, die Restkosten für den Neubau des Kindergartens “Regenbogen” am Schafwiesenweg, Sanierungen im Abwassersystem und am Neckarlauer.

Im Ergebnishaushalt wird bei Erträgen von 46,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 48,1 Mio. Euro ein Defizit von 1,5 Mio. Euro erwartet. Weil sich die defizitäre Entwicklung wohl in den Folgejahren fortsetzen werde, müsse man sich dringend Gedanken über eine Haushaltskonsolidierung machen. Kurzfristig schlägt Reichert dazu die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Man müsse in 2024 aber auch Aufgaben auf den Prüfstand stellen, um die Aufwendungen im Griff zu halten.

Insgesamt bedeute der Haushaltsplan 2024 und die weitere Finanzplanung eine “Kehrtwende nach vielen guten Jahren”, resümierte der Bürgermeister.
Der Haushaltsplanentwurf und auch der ebenfalls in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte Entwurf des Wirtschaftsplans für die SDE werden zur Zeit in den Gremien beraten und sollen anschließend - möglicherweise mit Änderungen - vom Gemeinderat verabschiedet werden.

08.12.23

Lesermeinungen

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Von Detlef (23.12.23):

an your choice
Les mal den Beitrag von Manfred zum Thema Zebrastreifen.
Außerdem habe ich die „schweigende“Mehrheit zu mehr Kritik aufgerufen, und dann kommt einer der Lemminge, die weiter stur und mit Scheuklappen gen Richtung Abgrund eilen.

Von YourChoice (21.12.23):

@Detlef:
Im nächsten Jahr wird der Gemeinderat gewählt. Da bin ich mal gespannt, auf welchem Wahlvorschlag Du kandidierst. Dann kannst Du zeigen, dass Du es besser machst und Dein Geld wert bist.

Von Detlef (21.12.23):

Hoch mit dem „Arsch“ und Protest. Nehmt euch an Beispiel an den Bauern, die „schweigende Mehrheit“ muss sich Gehör verschaffen und sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen.

Von Zahlemann und Söhne (20.12.23):

Grundsteuerhebesatzerhöhung. Die Nehmermentalität macht sich überall breit. Ist jetzt auch in der Provinz angekommen. Anstatt mal ein Blick auf die Ausgabenseite zu werfen. (Hallenbad, Stadtwerke, Neueinstellungen) Ohne Phantasie, aber warum auch ist doch so viel einfacher, Danke für nix.

Von Detlef (20.12.23):

Alle sogenannten Volksvertreter ergeben die größtmögliche Mogelpackung. Preis deutlich zu hoch, Inhalt strebt gegen null.

Von Eberbacher (19.12.23):

Schon am kommenden Donnerstag wird im Gemeinderat eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer beschlossen!!

Von Schöpfung (12.12.23):

Alles nicht schlimm werden, halt noch mehr Bürger Eberbach den Rücken kehren.

Von Jodelkönig (10.12.23):

Ich finde es furchtbar und unglaublich ignorant, wie der Bürgermeister eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel bringen kann. Durch die bundesweite Veränderung der Grundsteuer ab 2025 werden viele Eberbacher Hausbesitzer (viele Grundstücke des älteren Hausbestandes, von denen es hier viele gibt, sind ja recht groß) eine Erhöhung um ca. das Doppelte wenn nicht gar das Dreifache zu stemmen haben.

Die Strom-und Gaspreise ab 2024 sind enorm gestiegen und gleichzeitig wird Kraftstoff ab dem Jahreswechsel wegen der nächsten Stufe der CO2-Steuer teurer.
Die gewaltigen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, die mit der reinen Inflationshöhe nicht erklärt werden können, sondern wohl eher auf "Mitnahmeeffekte" der Lebensmittelindustrie zurückzuführen sind, kommen ebenfalls hinzu.

Vom neuen Heizungsgesetz und seinen finanziellen Folgen für Hausbesitzer will ich hier gar nicht reden.....

Und in einem solchen Szenario will der Bürgermeister den Hebesatz für die Grundsteuer (aktuell 400%) erhöhen, damit dadurch mehr Einnahmen generiert werden?
(Mieter sollten sich ebenfalls dran erinnern, dass der Vermieter die Grundsteuer auf ihre Nebenkosten umlegt, es ab 2025 sowieso für alle teurer wird).

Wenn die Gemeinde klamm ist, darf man sich eben nicht so viele Projekte vornehmen, die viel Geld kosten. Sparen heißt das Stichwort.

Die Eberbacher in dieser Zeit finanziell mehr zu belasten, geht meiner Meinung nach gar nicht.

Von Manfred (10.12.23):

Ergänzend möchte ich anmerken, dass der Vorsitzende des Gemeinderates im Jahr 2012 und zum Amtsantritt im Jahr 2013 mit einem 10-Punkte-Plan angetreten ist. Der erste und als wichtigster Punkt beschrieben, wurde die Haushaltskonsolidierung angeführt und den Bürgern fest versprochen.

Leider haben wir am Jahresende 2023 ein klares Bild im Haushaltsplan stehen. Die vorhandenen Probleme haben sich erheblich vergrößert.

Vom Vorsitzenden persönlich ausgesprochen - ergibt sich ein klares Eingeständnis die Versprechungen aus dem 10-Punkte-Plan und insbesondere die Haushaltskonsolidierung wurden nicht eingehalten...

Es braucht einen politischen Wandel mit einer echten Politik für die "Eberbacher Bürger"

Dazu gehört auch die ehrliche Priorisierung der Aufgaben mit der Unterscheidung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben.

Die vorgesehenen Maßnahmen der Steuererhöhungen werden die Investitionen der Unternehmen verringern und wird am Ende weitere Arbeitsplätze kosten. Diese Maßnahmen widersprechen einer sinnvollen, antizyklischen Wirtschaftspolitik und werden der Stadt Eberbach erheblich Schaden.

Eberbach wird als Wirtschaftsstandort noch weiter abfallen und diese Abwärtsspirale wird eine Eigendynamik entwickeln.

Von Jürgen (10.12.23):

Ich verstehe den Konflikt, in dem sich der Gemeinderat bei der Entscheidung, wie mit dem Frei- und Hallenbad Eberbach umgegangen werden soll, wiedergefunden hat. Zudem unterstütze ich den Entschluss, die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Jedoch ist mir nicht begreiflich, wie die Stadträte aller Fraktionen sowie die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung zulassen konnten, dass trotz sehr hoher Investitionskosten im Zuge von energetischen Sanierungen, Wärmeplanung, Ausbau des kommunalen Nahwärmenetzes etc., ein Umbau der Badanlage mit geschätzten Kosten von (heute) ca. 16 Millionen € vorangetrieben wird.
Es bleibt zu hoffen, dass die notwendigen Ausgaben für Kinder und Schulen sowie die notwendigen Investitionen in die Klimaneutralität nicht unter einem derartig übertriebenen Projekt zu leiden haben und dass zukünftig mit mehr Weitsicht gehandelt wird.
Eine Steuererhöhung war bereits anfangs absehbar. Hier hätte man den Bürgern gegenüber offener sein müssen, dass ein neues Hallenbad für die Stadt Mehrkosten für Alle bedeutet. Hier hätte ich mir von den werten Damen und Herren im Gemeinderat gewünscht, dass diese im Interesse der Stadt und ihrer Bürger handeln, und nicht, um bei der nächsten Wahl möglichst wiedergewählt zu werden.

Von Detlef (10.12.23):

An Besserwisser
Zu unserer Zeit hat man in der Schule gelernt, sich im Laufe des Lebens durch teilweise harte Arbeit etwas aufgebaut, Begriffe wie Respekt und Anerkennung erlernt. Heute sieht man überall nur noch Werteverfall. Man bekommt alles ohne selbst etwas zu tun. Verkehrte Welt.
Aber diejenigen , die sich ihre Lebensumstände erarbeitet haben, kann man ja mit Steuererhöhungen abzocken, um eigenes unfähiges Haushalten weiterhin ohne jegliche persönliche Konsequenzen auf unsere Kosten zu betreiben.

Von Besserwisser (08.12.23):

Sehr gut oder auch nicht. Ich bin Ü60 und wohne schon immer in Eberbach, leider habe ich bisher immer nur gehört, dass kein Geld da ist. Was will die Verwaltung mit Steuererhöhungen bewirken, dass noch mehr Betriebe und Leistungsträger die Bach runter gehen? Wenn ich kein Geld habe, dann muss ich eben sparen, das habe ich schon1963 in der ersten Klasse gelernt. Die heutigen Entscheidungsträger haben dieses Wissen anscheinend leider nicht und glauben wohl an Wunder aber weit gefehlt! Eine radikale Kehrtwende ist notwendig.

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