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Keine Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger
(hr) Der Eberbacher Gemeinderat beschloss gestern Abend die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 1. Januar 2024.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird demnach von 360 Prozent auf 380 Prozent angehoben, was zu Mehreinnahmen von rund 472.000 Euro im Jahr 2024 führen soll. Der Gewerbesteuersatz war zuletzt im Jahr 2005 von 335 Prozent auf 360 Prozent angehoben worden. Mit der Erhöhung soll vor allem auf die verschlechterte Finanzlage der Stadt reagiert werden. Der Beschluss wurde mit elf Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.
Laut Verwaltungsvorschlag sollte auch der Hebesatz für die Grundsteuer auf 440 Prozent angehoben werden. Die letzte Anpassung war zum 1. Januar 2015 von 360 Prozent auf 400 Prozent. Die Erhöhung sollte weitere jährliche Mehreinnahmen von rund 233.000 Euro ins Stadtsäckel bringen. Dies wurde mit zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Über eine zusätzliche Entlastung können sich die Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2024 bei den Abwassergebühren freuen. Eine Kalkulation über mehrere Jahre hat ergeben, dass die zuletzt 2016 festgesetzten Gebühren für die erforderliche Kostendeckung etwas gesenkt werden können, zumal durch die Abwasserbeseitigung kein Gewinn entstehen darf. Die Schmutzwassergebühr (bestehend aus Klär- und Kanalgebühr) sinkt um 20 Cent/Kubikmeter auf 2,55 Euro/Kubikmeter. Die Gebühr für Niederschlagswasser (Abfluss von versiegelten Grundstücksflächen) sinkt von bisher 66 Cent auf 43 Cent pro Kubikmeter.
22.12.23
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| Von Steuerzahler (03.03.24): |
Welche Daten (Bodenrichtwert und Hebesatz Grundsteuer B) werden für die Berechnung der Grundsteuer B ab 2025 letztendlich maßgebend sein?
Mit Bekanntmachung 220/001/2024 wurde der Hebesatz unverändert mit 400 v.H. auch für 2024 übernommen.
Andererseits ist offensichtlich eine Satzungsänderung rückwirkend zum 01.01.2024 vorbereitet worden, die eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 400 auf 440 vorsieht.
Aus den Daten von „BORIS-BW“ geht hervor, dass auch die Bodenrichtwerte nach der Datenerhebung für die Grundsteuer B zumindest teilweise erhöht wurden z.B. Friedrichsdorf von 50€ auf 60€ oder Unterdielbach von 80€ auf 90€.
Soll damit der Aussage zu TO Pkt. 9 im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2023 Rechnung getragen werden, die da lautet: „Wir müssen uns daher dringend Gedanken machen über eine Haushaltskonsolidierung machen, … Kurzfristig möchte ich hier die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vorschlagen, …“.
Damit würden die Erwartungen der Bürger speziell im ländlichen Raum (Ortsteile), zu sinkenden Grundsteuern B ab 2025, zum Großteil zunichte gemacht werden.
Zählen also die Daten zur offiziellen Grundsteuererhebung aus 2023, oder mit welchen Änderungen bzw. Erhöhungen müssen wir als Bürger noch rechnen?
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| Von Waldbrunner (03.01.24): |
An @Gewerbesteuerzahler: Die Gemeinde Waldbrunn hat momentan einen Steuerhebesatz von 370.
Alles im Internet nachlesbar.
Und bald auch einen Edeka Markt.
Das bedeutet, dass Eberbach noch weniger Kaufkraft erhält.
Dann muss bald ein Kredit für die nächste gestohlene Israel Flagge aufgenommen werden.
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| Von Gewerbestuerzahler (31.12.23): |
Wenn in einer Stadt oder Gemeinde vernünftig mit den Steuergeldern umgegangen wird (siehe Waldbrunn), dann bezahlt man diese auch gerne. Aber wie das hier in Eberbach so läuft ist es eine Frechheit wie mit den Steuergeldern umgegangen wird.
Dass div. Firmen bereits aus Eberbach abgewandert sind, hat bei den meisten nichts mit Platzmangel zu tun. Und warum nutzt man dann nicht die Steuereinnahmen um Platz für Gewerbe zu schaffen ? "Gewerbesteuer" sollte auch wieder für das Gewerbe genutzt und investiert werden und nicht z.B. für ein Hallenbad das kein Mensch braucht. Was macht die Stadt Eberbach für die Firmen und Gewerbe in Eberbach ? Genau: Nichts ! Außer: Gewerbesteuer einnehmen und diese Einnahmen dann in sinnlose Projekte stecken.
Meine Bitte an Herrn Reichert: machen Sie den Weg frei für vernünftig denkende und zukunftsorientierte Kandidaten die hier in Eberbach wohnen, die hier in Eberbach ihre Steuern bezahlen und denen auch das Wohl der Eberbacher Bürger und Gewerbetreibenden ein Anliegen ist. Es kann nur besser werden.
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| Von Auch Zeitungsleser (23.12.23): |
Wer heute intensiv die Zeitung gelesen hat, kann feststellen, dass SPD und Grüne der Steuererhöhung zugestimmt haben, CDU und Freie Wähler diese wohl ablehnten.
Im Zweifel sollen halt Bürgerinnen und Bürger oder die Gewerbetreibenden die Zeche zahlen - gut zu wissen.
2024 ist ja zum Glück wieder eine Kommunalwahl!
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| Von Gustav (23.12.23): |
Ganz genau, wenn man das Geld nicht verdienen muss das man ausgeben will, dann werden einfach die Steuern erhöht. Gegenleistung gleich Null!!
Ich dachte immer der Bürgermeister und der Gemeinderat wäre für die Bürger da und nicht umgekehrt, aber anscheinend ist dem nicht so, mehr als traurig.
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| Von Gewerbesteuerzahler (22.12.23): |
Warum Gewerbesteueranhebung (Danke für die 8 Gegenstimmen) ? Weil hier unser Stadtführung meint, Sie müssten ein Hallenbad bauen und das auf die Kosten derer, die Eberbach am Leben halten. Wenn ich keine Kohle habe, dann kann ich auch kein Hallenbad bauen, es sei denn ich hole mir die Kohle von denen, die rund um die Uhr bestrebt sind Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Fakt ist doch: ohne Moos nix los ! Da meinen irgendwelche die da sitzen, sie müssten -koste es was es wolle- ein Hallenbad bauen und haben aber das Geld nicht dafür. Dafür wird jetzt aber die Gewerbesteuer angehoben. Das ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht allen Gewerbetreibenden gegenüber. Jeder Unternehmer, Dienstleister, Handwerker und sonst. Firmen aus Eberbach wird durch diese Entscheidung mit Füßen getreten. Aber: es besteht ja auch die Möglichkeit den Firmensitz in einer anderen Gemeinde (z.B. Waldbrunn) anzulegen oder umzusiedeln um dort seine Gewerbesteuer zu zahlen wo auch vernünftig mit den Einnahmen umgegangen wird und keine irrsinnigen Ausgaben, wie z.B. für ein Hallenbad, getätigt werden. Der ein der andere hat dies ja auch schon in die Tat umgesetzt - und es werden nicht die letzten Firmen sein, die Eberbach genau aus solchen Gründen den Rücken kehren.
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