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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Eberbacher Gemeinderat tagte - Spendenaktion f√ľr das neue Hallenbad?


Die Haushaltsredner der Fraktionen: Links von oben Peter Wessely und Dr. Dietmar Polzin (FWE), Markus Scheurich (SPD), rechts von oben Michael Schulz (CDU) und Peter Stumpf (AGL). (Fotos: Claudia Richter)

(hr) In √∂ffentlicher Sitzung im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses genehmigte gestern der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der St√§dtischen Dienste Eberbach (SDE) f√ľr 2024, allerdings bei zwei Gegenstimmen.

Der Haushalt f√ľr das laufende Jahr wurde als Satzung beschlossen. Zugestimmt wurde auch der weiteren Finanzplanung bis 2027 sowie dem Stellenplan der Stadt. Seit Einbringung des Planentwurfs am 30. November 2023 haben sich geringe √Ąnderungen ergeben, die in die endg√ľltige Beschlussvorlage eingearbeitet wurden. Im Ergebnishaushalt wird nun bei Aufwendungen von gut 48 Mio. Euro ein Jahresdefizit von rund 1,423 Mio. Euro erwartet. Die Gesamtinvestitionen im Finanzhaushalt werden mit gut 13 Mio. Euro beziffert, wof√ľr knapp 7,5 Mio. Euro an neuen Krediten aufgenommen werden sollen. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen nun, nachdem der Gemeinderat im Dezember den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 380 Prozent angehoben hat, knapp 9 Mio. Euro betragen. Die Personalausgaben der Stadt werden auf rund 11,4 Mio. Euro geplant. Der Stellenplan sieht insgesamt 146 Stellen vor, von denen Mitte 2023 tats√§chlich 138 besetzt waren (davon 8 Beamtenstellen einschlie√ülich B√ľrgermeister).
Als alarmierend wird der enorme Schuldenanstieg in der Finanzplanung bis 2027 um weitere 17 Mio. Euro auf dann 41 Mio. Euro (2.859 Euro/Einwohner) eingeschätzt.

Im Wirtschaftsplan der St√§dtischen Dienste (Wasserversorgung, Busverkehr, B√§der u.a.) wird 2024 ein Jahresverlust von knapp 1,5 Mio. Euro vorgesehen, Im st√§dtischen Haushaltsplan ist eine Kapitalzuf√ľhrung an die SDE in H√∂he von 2,2 Mio. Euro eingeplant.

Die Stadtr√§te Peter Wessely und Dr. Dietmar Polzin (Freie W√§hler) lehnten den Haushaltsplan der Stadt samt Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplan der St√§dtischen Dienste ab und begr√ľndeten dies mit dem beschlossenen, aber aus ihrer Sicht nicht solide finanzierbaren Neubau des Hallenbads, sowohl was die Investitionskosten von aktuell gesch√§tzt 16 Mio. Euro als auch das j√§hrliche Betriebsdefizit anbelangt, das rund eine halbe Million Euro h√∂her liegen d√ľrfte als ohne Hallenbad, und das obwohl es sich nur um eine ‚Äúfreiwillige Aufgabe‚ÄĚ der Stadt handele. Die √ľbrigen Fraktionsmitglieder der Freien W√§hler stimmten zu.
Geschlossene Zustimmung zu den Zahlenwerken gab es von den drei anderen Fraktionen. Aber sowohl Markus Scheurich (SPD) als auch Michael Schulz (CDU) schlugen eine AG bzw. ‚ÄúExpertenrunde‚ÄĚ vor, um die k√ľnftigen Haushalte auf Sparm√∂glichkeiten abzuklopfen. F√ľr den Hallenbadbau forderten beide eine effektive Kostenkontrolle.
Auch Peter Stumpf (AGL) sagte, man m√ľsse bei den laufenden Verwaltungsausgaben sparen und bei Investitionen Priorit√§ten setzen. Letztere sieht die AGL vor allem in Kitas und Schulen, Rad- und Gehwegen, energetischer Sanierung, PV-Anlagen und Nahw√§rmenetzen sowie im Neubau des Hallenbads. Auf den Pr√ľfstand k√∂nnten laut Stumpf manche Stra√üensanierungen und der Umbau des Sportgel√§ndes in der Au.

Einstimmig beschlossen wurde, die Bauleistungen f√ľr die Freianlage des neuen Kindergartens am Schafwiesenweg auszuschreiben. Die Planung f√ľr die Au√üenfl√§chen wurde vorgestellt. Die Verwaltung wurde zur Auftragsvergabe bis maximal 650.000 Euro erm√§chtigt.

Zum Thema Klimaschutz wies Carmen Seel vom Stadtbauamt auf einige bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen hin. Weiter sagte sie, dass die Thermografieaufnahmen durch Befliegung bzw. Befahrung abgeschlossen seien und nun ausgewertet w√ľrden. Die Ergebnisse k√∂nnten dann von den Geb√§udeeigent√ľmern gegen Entgelt eingesehen werden.

Unter ‚ÄúMitteilungen und Anfragen‚ÄĚ gab Stadtk√§mmerer Christian Vieser bekannt, dass vom Land Baden-W√ľrttemberg eine F√∂rderung f√ľr die Eberbacher Wasserversorgung in H√∂he von insgesamt rund 3 Mio. Euro zugesagt sei, was letztendlich die B√ľrger entlaste.

In der B√ľrgerfragestunde zu Beginn der Sitzung schlug Ludwig Bayer eine Spendenaktion zu Gunsten des Hallenbad-Neubaus vor und k√ľndigte an , selbst 100 Euro zu spenden. Stadtrat Michael Schulz schloss sich mit weiteren 100 Euro an. B√ľrgermeister Peter Reichert ulkte: ‚ÄúWenn es so weitergeht, bekommen wir die 13 Mio. heute noch zusammen‚ÄĚ. Er k√ľndigte an, Bayers Idee auf Umsetzbarkeit zu pr√ľfen, zumal es ja zu Beginn der 1970er Jahre auch eine Spendenaktion f√ľr das jetzige Hallenbad gegeben habe.

26.01.24

Lesermeinungen

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Von Leser (04.02.24):
@Klara Fall
Hier finden Sie die √∂ffentliche Bekanntmachung: https://www.eberbach.de/pb/3103446.html. In Deutschland gibt es eine sogenannte Panoramafreiheit, d.h. ich kann von jedem Geb√§ude, das √∂ffentlich einsehbar ist, ein Lichtbild machen, wenn ich das Pers√∂nlichkeitsrecht wahre, also z.B. Personen oder Kennzeichen ausblende. Man kennt es vielleicht von Google Street View. Dieses Recht nutzt auch der Dienstleister Climap. Bestandsaufnahmen und Potenzialanalysen aus der Luft sind u.a. im Gesetz f√ľr die W√§rmeplanung geregelt. Da steht, dass nur aggregierte Informationen (von min. 5 angrenzenden H√§usern) oder Daten von Mehrfamilienh√§usern gesammelt werden d√ľrfen, um einen Personenbezug zu vermeiden. Daher haben sie auch kein freies Auskunftsrecht und man kann Geld verlangen. Wie gesagt haben Sie aber ein Widerspruchsrecht. Wenn Sie dauerhaft nicht wollen, dass man Aufnahmen von Ihrem Haus macht, empfehle ich einen 1.80m hohen Zaun zu ziehen, denn dann w√§re eine √úberwindung des Zauns, um ein Foto zu machen, eine Verletzung Ihrer Privatsph√§re.


Von Klara Fall (31.01.24):
@widersprechende Danke f√ľr die Info. Ich denke, sie spielen auf diesen Bericht an http://www.omano.de/art_ausgabe.php?id=44240 . Leider hat die Stadtverwaltung es f√ľr nicht notwendig gehalten, explizit auf die M√∂glichkeit eines Widerspruchs hinzuweisen. Man musste schon selbst aktiv werden.


Von Widersprechende (30.01.24):
Hier: https://www.omano.de/art_ausgabe.php?id=45608

Von Widersprechende (30.01.24):
@Klara Fall: f√ľr diesen Fall ist ein Widerspruchsrecht gegeben, von dem hoffentlich viele Hauseigent√ľmer Gebrauch gemacht haben. Ich sehe das n√§mlich wie Sie und habe die mit dem Bericht hier im Channel ver√∂ffentlichte Email-Adresse f√ľr meinen Widerspruch genutzt und prompt Antwort erhalten, das dies ber√ľcksichtigt w√ľrde.

Von Klara Fall (30.01.24):
"Zum Thema Klimaschutz wies Carmen Seel vom Stadtbauamt auf einige bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen hin. Weiter sagte sie, dass die Thermografieaufnahmen durch Befliegung bzw. Befahrung abgeschlossen seien und nun ausgewertet w√ľrden. Die Ergebnisse k√∂nnten dann von den Geb√§udeeigent√ľmern gegen Entgelt eingesehen werden."

Sehe ich das richtig: Das Stadtbauamt erhebt, ohne mich zu fragen, Daten von meinem Privateigentum. Die betreffen meinen privatesten Bereich, n√§mlich wie ich d√§mme, wo ich heize oder √ľberhaupt heize. Diese Daten will es f√ľr sich behalten, und wenn nicht, nur durch ein "L√∂segeld" an mich herausgeben.

Art. 13 Absatz 1 GG sch√ľtzt die Unverletzlichkeit der Wohnung, sch√ľtzt die Privatsph√§re. Man darf z.B. auch nicht einfach private Treffen mit modernsten Mitteln abhorchen, auch wenn aktuell viele Leute daf√ľr demonstrieren, dass man das tun darf. Diese Thermografie kann man als "Abhorchen" meines privaten Heizungsverhaltens interpretieren.

Es ist erstaunlich, dass so ein Vorhaben ohne die geringste Kritik (im Vor- oder im Nachhinein) oder Modifikation (z.B. vorheriges Fragen des Eigent√ľmers, ob er an dieser Leistung interessiert ist) von allen kommunalen Parteien, die sich immer auf dem Boden des GG sehen, einfach so durchgewinkt wird. Wenn das einrei√üt, dann wird es noch so kommen, dass einem vorgeschrieben wird, welche Heizung man einbaut.


Von Karin Predikant  (29.01.24):
Hallo Jens Thomson,

Als aktives Mitglied des F√∂rdervereins und regelm√§√üige Nutzerin des Hallenbades werde ich selbstverst√§ndlich auch gerne unser neues Schwimmbad mit 100‚ā¨ unterst√ľtzen! √úberweisung folgt.

Ich hoffe auf rege Beteiligung bzw Unterst√ľtzung durch Nachahmer!

Gruß, Karin Predikant


Von Werner W√§sch (29.01.24):
W√ľrde auch gerne 100 ‚ā¨ spenden, aber nur wenn auch eine Sauna mitgebaut wird.
Freundliche Gr√ľ√üe
Werner Wäsch


Von Jens Thomson (29.01.24):
Es ist wundersch√∂n zu lesen, dass jetzt auch von anderen Seiten Ideen f√ľr Spendenaktionen f√ľr unser neues Hallenbad kommen, vielen herzlichen Dank f√ľr die Unterst√ľtzung.
Wir setzen uns seit 10 Jahren mit qualifizierten Fakten und mit vielen Aktionen f√ľr ein modernes, zukunftsf√§higes Hallen- und Freibad ein und freuen uns, dass ein Gro√üteil des entscheidenden GR und Herr Reichert jetzt auch von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines Weiterbetriebs des Freibades mit der gemeinsamen, neuen Technik, neuen gemeinsamen Umkleiden, Duschen, Sanit√§ranlegen und einem neuen gemeinsamen Kiosk in einem modernen, energiesparenden, klmaneutralen Hallenbad √ľberzeugt sind.

Nebenbei: Spendenaufrufe hatten wir in diesen 10 Jahren schon √∂fter gestartet, leider bisher immer wieder gestoppt durch die damals noch fehlenden endg√ľltigen Beschl√ľsse.
Das hat sich jetzt grundlegend geändert. Megagut.

Wir k√∂nnten also sofort mit unseren vielen Spendenaktionen-Ideen starten und sind √ľber jede weitere Idee und √ľber weitere Mithelfer dankbar.
Wer macht mit oder wer spendet spontan?
Spendenkonto Förderverein der Eberbacher Schwimmbäder e. V.
DE43 6729 1700 0028 2148 04
Stichwort: Neues Hallenbad 2026
E-Mail: info@fv-ebz.de
Internet: www.foerderverein-der-eberbacher-schwimmbaeder-ev.de

DANKE!
Ihr/euer
Jens Thomson
1.Vorsitzender FV der Eberbacher Schwimmbäder e. V.
und das ganze Förderverein-Team.


Von James Kearney (27.01.24):
Die Idee zur spenden finde ich auch gut. nur mit 100‚ā¨ pro Spender m√ľsse Mann ein paar mehr Eberbach Freunde finden - insgesamt 1,6 Mio. Ich stimme auf jedenfall Herrn Wessely und Polzin zu dass solide Finanzplanung dazu fehlt. Alles klar. Neue Vorgehensweise: Prinzip Optimismus. Eigentlich sind einige gro√üartige Projekte hier und im Ausland zustande gebracht durch Crowdfunding. Es gibt viele Variationen davon wie zB. Einen Steinblock erwerben im Geb√§ude bis zu Lotto L√∂sen. Auch Mitgliedschaften f√ľr den Enkeln etc. Ich verstehe gut die verschiedene Ansinnen ein moderne Schwimmbad zu haben. Ich treffe √∂fters Leute die sagen īEberbach sei sch√∂nī. Damit ist vermutlich nicht nur den Lage am Flu√ü mit Wald rundherum gemeint; sondern auch die Infrastruktur, Schulen, Gesundheitsversorgung, Arbeitspl√§tzen, Vereinen uvm. Ich selber sehe es als wachsende Stadt aber nicht unbedingt in Menschenzuwachs, sondern vor allem in positiven Bewusstsein. So ein Stadt oder Gemeinde geh√∂rt gefordert - und soll auch eine modern Freizeitbad zu seine Infrastruktur z√§hlen..

Von Karola Fendler (26.01.24):
Ich freue mich, dass die Idee wieder aufgegriffen wird. Ich hatte schon vor Jahren an den damaligen F√∂rdervereinsvorsitzenden Hallenbad geschrieben, da ich eine Aktion gesehen habe, wo angemalte Bausteine f√ľr eine Spende zum angeboten wurden. W√§re es nicht wunderbar, wenn man einen Baustein f√ľrs Hallenbad ‚Äěkaufen‚Äú k√∂nnte und so zur Finanzierung beitragen k√∂nnte? Ich selbst kann leider aus gesundheitlichen Gr√ľnden das Hallenbad nicht nutzen, w√ľrde aber gerne dazu beitragen das wir B√ľrger bei der Finanzierung mit helfen.


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