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Eberbacher Gemeinderat tagte - Spendenaktion für das neue Hallenbad?
Die Haushaltsredner der Fraktionen: Links von oben Peter Wessely und Dr. Dietmar Polzin (FWE), Markus Scheurich (SPD), rechts von oben Michael Schulz (CDU) und Peter Stumpf (AGL). (Fotos: Claudia Richter)(hr) In öffentlicher Sitzung im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses genehmigte gestern der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste Eberbach (SDE) für 2024, allerdings bei zwei Gegenstimmen.
Der Haushalt für das laufende Jahr wurde als Satzung beschlossen. Zugestimmt wurde auch der weiteren Finanzplanung bis 2027 sowie dem Stellenplan der Stadt. Seit Einbringung des Planentwurfs am 30. November 2023 haben sich geringe Änderungen ergeben, die in die endgültige Beschlussvorlage eingearbeitet wurden. Im Ergebnishaushalt wird nun bei Aufwendungen von gut 48 Mio. Euro ein Jahresdefizit von rund 1,423 Mio. Euro erwartet. Die Gesamtinvestitionen im Finanzhaushalt werden mit gut 13 Mio. Euro beziffert, wofür knapp 7,5 Mio. Euro an neuen Krediten aufgenommen werden sollen. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen nun, nachdem der Gemeinderat im Dezember den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 380 Prozent angehoben hat, knapp 9 Mio. Euro betragen. Die Personalausgaben der Stadt werden auf rund 11,4 Mio. Euro geplant. Der Stellenplan sieht insgesamt 146 Stellen vor, von denen Mitte 2023 tatsächlich 138 besetzt waren (davon 8 Beamtenstellen einschließlich Bürgermeister).
Als alarmierend wird der enorme Schuldenanstieg in der Finanzplanung bis 2027 um weitere 17 Mio. Euro auf dann 41 Mio. Euro (2.859 Euro/Einwohner) eingeschätzt.
Im Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste (Wasserversorgung, Busverkehr, Bäder u.a.) wird 2024 ein Jahresverlust von knapp 1,5 Mio. Euro vorgesehen, Im städtischen Haushaltsplan ist eine Kapitalzuführung an die SDE in Höhe von 2,2 Mio. Euro eingeplant.
Die Stadträte Peter Wessely und Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) lehnten den Haushaltsplan der Stadt samt Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste ab und begründeten dies mit dem beschlossenen, aber aus ihrer Sicht nicht solide finanzierbaren Neubau des Hallenbads, sowohl was die Investitionskosten von aktuell geschätzt 16 Mio. Euro als auch das jährliche Betriebsdefizit anbelangt, das rund eine halbe Million Euro höher liegen dürfte als ohne Hallenbad, und das obwohl es sich nur um eine “freiwillige Aufgabe” der Stadt handele. Die übrigen Fraktionsmitglieder der Freien Wähler stimmten zu.
Geschlossene Zustimmung zu den Zahlenwerken gab es von den drei anderen Fraktionen. Aber sowohl Markus Scheurich (SPD) als auch Michael Schulz (CDU) schlugen eine AG bzw. “Expertenrunde” vor, um die künftigen Haushalte auf Sparmöglichkeiten abzuklopfen. Für den Hallenbadbau forderten beide eine effektive Kostenkontrolle.
Auch Peter Stumpf (AGL) sagte, man müsse bei den laufenden Verwaltungsausgaben sparen und bei Investitionen Prioritäten setzen. Letztere sieht die AGL vor allem in Kitas und Schulen, Rad- und Gehwegen, energetischer Sanierung, PV-Anlagen und Nahwärmenetzen sowie im Neubau des Hallenbads. Auf den Prüfstand könnten laut Stumpf manche Straßensanierungen und der Umbau des Sportgeländes in der Au.
Einstimmig beschlossen wurde, die Bauleistungen für die Freianlage des neuen Kindergartens am Schafwiesenweg auszuschreiben. Die Planung für die Außenflächen wurde vorgestellt. Die Verwaltung wurde zur Auftragsvergabe bis maximal 650.000 Euro ermächtigt.
Zum Thema Klimaschutz wies Carmen Seel vom Stadtbauamt auf einige bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen hin. Weiter sagte sie, dass die Thermografieaufnahmen durch Befliegung bzw. Befahrung abgeschlossen seien und nun ausgewertet würden. Die Ergebnisse könnten dann von den Gebäudeeigentümern gegen Entgelt eingesehen werden.
Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab Stadtkämmerer Christian Vieser bekannt, dass vom Land Baden-Württemberg eine Förderung für die Eberbacher Wasserversorgung in Höhe von insgesamt rund 3 Mio. Euro zugesagt sei, was letztendlich die Bürger entlaste.
In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung schlug Ludwig Bayer eine Spendenaktion zu Gunsten des Hallenbad-Neubaus vor und kündigte an , selbst 100 Euro zu spenden. Stadtrat Michael Schulz schloss sich mit weiteren 100 Euro an. Bürgermeister Peter Reichert ulkte: “Wenn es so weitergeht, bekommen wir die 13 Mio. heute noch zusammen”. Er kündigte an, Bayers Idee auf Umsetzbarkeit zu prüfen, zumal es ja zu Beginn der 1970er Jahre auch eine Spendenaktion für das jetzige Hallenbad gegeben habe.
26.01.24
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Von Leser (04.02.24): | @Klara Fall
Hier finden Sie die öffentliche Bekanntmachung: https://www.eberbach.de/pb/3103446.html. In Deutschland gibt es eine sogenannte Panoramafreiheit, d.h. ich kann von jedem Gebäude, das öffentlich einsehbar ist, ein Lichtbild machen, wenn ich das Persönlichkeitsrecht wahre, also z.B. Personen oder Kennzeichen ausblende. Man kennt es vielleicht von Google Street View. Dieses Recht nutzt auch der Dienstleister Climap. Bestandsaufnahmen und Potenzialanalysen aus der Luft sind u.a. im Gesetz für die Wärmeplanung geregelt. Da steht, dass nur aggregierte Informationen (von min. 5 angrenzenden Häusern) oder Daten von Mehrfamilienhäusern gesammelt werden dürfen, um einen Personenbezug zu vermeiden. Daher haben sie auch kein freies Auskunftsrecht und man kann Geld verlangen. Wie gesagt haben Sie aber ein Widerspruchsrecht. Wenn Sie dauerhaft nicht wollen, dass man Aufnahmen von Ihrem Haus macht, empfehle ich einen 1.80m hohen Zaun zu ziehen, denn dann wäre eine Überwindung des Zauns, um ein Foto zu machen, eine Verletzung Ihrer Privatsphäre.
| Von Klara Fall (31.01.24): | @widersprechende Danke für die Info. Ich denke, sie spielen auf diesen Bericht an http://www.omano.de/art_ausgabe.php?id=44240 . Leider hat die Stadtverwaltung es für nicht notwendig gehalten, explizit auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hinzuweisen. Man musste schon selbst aktiv werden.
| Von Widersprechende (30.01.24): | Hier: https://www.omano.de/art_ausgabe.php?id=45608
| Von Widersprechende (30.01.24): | @Klara Fall: für diesen Fall ist ein Widerspruchsrecht gegeben, von dem hoffentlich viele Hauseigentümer Gebrauch gemacht haben. Ich sehe das nämlich wie Sie und habe die mit dem Bericht hier im Channel veröffentlichte Email-Adresse für meinen Widerspruch genutzt und prompt Antwort erhalten, das dies berücksichtigt würde.
| Von Klara Fall (30.01.24): | "Zum Thema Klimaschutz wies Carmen Seel vom Stadtbauamt auf einige bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen hin. Weiter sagte sie, dass die Thermografieaufnahmen durch Befliegung bzw. Befahrung abgeschlossen seien und nun ausgewertet würden. Die Ergebnisse könnten dann von den Gebäudeeigentümern gegen Entgelt eingesehen werden."
Sehe ich das richtig: Das Stadtbauamt erhebt, ohne mich zu fragen, Daten von meinem Privateigentum. Die betreffen meinen privatesten Bereich, nämlich wie ich dämme, wo ich heize oder überhaupt heize. Diese Daten will es für sich behalten, und wenn nicht, nur durch ein "Lösegeld" an mich herausgeben.
Art. 13 Absatz 1 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung, schützt die Privatsphäre. Man darf z.B. auch nicht einfach private Treffen mit modernsten Mitteln abhorchen, auch wenn aktuell viele Leute dafür demonstrieren, dass man das tun darf. Diese Thermografie kann man als "Abhorchen" meines privaten Heizungsverhaltens interpretieren.
Es ist erstaunlich, dass so ein Vorhaben ohne die geringste Kritik (im Vor- oder im Nachhinein) oder Modifikation (z.B. vorheriges Fragen des Eigentümers, ob er an dieser Leistung interessiert ist) von allen kommunalen Parteien, die sich immer auf dem Boden des GG sehen, einfach so durchgewinkt wird. Wenn das einreißt, dann wird es noch so kommen, dass einem vorgeschrieben wird, welche Heizung man einbaut.
| Von Karin Predikant  (29.01.24): | Hallo Jens Thomson,
Als aktives Mitglied des Fördervereins und regelmäßige Nutzerin des Hallenbades werde ich selbstverständlich auch gerne unser neues Schwimmbad mit 100€ unterstützen! Überweisung folgt.
Ich hoffe auf rege Beteiligung bzw Unterstützung durch Nachahmer!
Gruß, Karin Predikant
| Von Werner Wäsch (29.01.24): | Würde auch gerne 100 € spenden, aber nur wenn auch eine Sauna mitgebaut wird.
Freundliche Grüße
Werner Wäsch
| Von Jens Thomson (29.01.24): | Es ist wunderschön zu lesen, dass jetzt auch von anderen Seiten Ideen für Spendenaktionen für unser neues Hallenbad kommen, vielen herzlichen Dank für die Unterstützung.
Wir setzen uns seit 10 Jahren mit qualifizierten Fakten und mit vielen Aktionen für ein modernes, zukunftsfähiges Hallen- und Freibad ein und freuen uns, dass ein Großteil des entscheidenden GR und Herr Reichert jetzt auch von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines Weiterbetriebs des Freibades mit der gemeinsamen, neuen Technik, neuen gemeinsamen Umkleiden, Duschen, Sanitäranlegen und einem neuen gemeinsamen Kiosk in einem modernen, energiesparenden, klmaneutralen Hallenbad überzeugt sind.
Nebenbei: Spendenaufrufe hatten wir in diesen 10 Jahren schon öfter gestartet, leider bisher immer wieder gestoppt durch die damals noch fehlenden endgültigen Beschlüsse.
Das hat sich jetzt grundlegend geändert. Megagut.
Wir könnten also sofort mit unseren vielen Spendenaktionen-Ideen starten und sind über jede weitere Idee und über weitere Mithelfer dankbar.
Wer macht mit oder wer spendet spontan?
Spendenkonto Förderverein der Eberbacher Schwimmbäder e. V.
DE43 6729 1700 0028 2148 04
Stichwort: Neues Hallenbad 2026
E-Mail: info@fv-ebz.de
Internet: www.foerderverein-der-eberbacher-schwimmbaeder-ev.de
DANKE!
Ihr/euer
Jens Thomson
1.Vorsitzender FV der Eberbacher Schwimmbäder e. V.
und das ganze Förderverein-Team.
| Von James Kearney (27.01.24): | Die Idee zur spenden finde ich auch gut. nur mit 100€ pro Spender müsse Mann ein paar mehr Eberbach Freunde finden - insgesamt 1,6 Mio. Ich stimme auf jedenfall Herrn Wessely und Polzin zu dass solide Finanzplanung dazu fehlt. Alles klar. Neue Vorgehensweise: Prinzip Optimismus. Eigentlich sind einige großartige Projekte hier und im Ausland zustande gebracht durch Crowdfunding. Es gibt viele Variationen davon wie zB. Einen Steinblock erwerben im Gebäude bis zu Lotto Lösen. Auch Mitgliedschaften für den Enkeln etc. Ich verstehe gut die verschiedene Ansinnen ein moderne Schwimmbad zu haben. Ich treffe öfters Leute die sagen Eberbach sei schön. Damit ist vermutlich nicht nur den Lage am Fluß mit Wald rundherum gemeint; sondern auch die Infrastruktur, Schulen, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätzen, Vereinen uvm. Ich selber sehe es als wachsende Stadt aber nicht unbedingt in Menschenzuwachs, sondern vor allem in positiven Bewusstsein. So ein Stadt oder Gemeinde gehört gefordert - und soll auch eine modern Freizeitbad zu seine Infrastruktur zählen..
| Von Karola Fendler (26.01.24): | Ich freue mich, dass die Idee wieder aufgegriffen wird. Ich hatte schon vor Jahren an den damaligen Fördervereinsvorsitzenden Hallenbad geschrieben, da ich eine Aktion gesehen habe, wo angemalte Bausteine für eine Spende zum angeboten wurden. Wäre es nicht wunderbar, wenn man einen Baustein fürs Hallenbad „kaufen“ könnte und so zur Finanzierung beitragen könnte? Ich selbst kann leider aus gesundheitlichen Gründen das Hallenbad nicht nutzen, würde aber gerne dazu beitragen das wir Bürger bei der Finanzierung mit helfen.
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