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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kommunale Leistungen müssen auf den Prüfstand

(ub) Dem Bundestrend folgend, müssen sich auch die Bürger Waldbrunns auf Einschränkungen kommunaler Leistungen einrichten. Die Halbierung der Gewerbesteuererträge, deutlich geringere Landesfinanzzuweisungen und steigende Umlagen führen zu einem deutlichen Finanzengpass. Die Kommunen, so Bürgermeister Klaus Schölch, können die erdrückende Finanzlast, im Gegensatz zu Kreis, Land oder Bund, nur noch an die Bürger weitergeben. Nachdem die Waldbrunner Investitionen nicht mehr im geplanten Rahmen umsetzbar sind und bei den Einnahmen eine Stagnation zu verzeichnen ist, wolle man sich in einer Klausurtagung Gedanken über Haushaltssperren machen. Mit einer Analyse der freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben sollen die Kerngeschäfte erarbeitet werden.
Bei der Wahl zwischen Steuer- oder Gebührenerhöhungen hat sich der Waldbrunner Gemeinderat gestern für die zweite Variante entschieden. Bürgermeister Klaus Schölch, dem die Einschnitte keine Freude machen, betonte, dass die Bürger bei Gebührenerhöhungen wenigstens noch eine Gegenleistung erhalten würden.
Zum 01.01.2003 werden die Wasserbezugsgebühren, die Abwassergebühren und die Steuersätze für die Zweitwohnungssteuer angehoben.
Die Wasserversorgung der Gemeinde Waldbrunn wird als Eigenbetrieb geführt und hat kostendeckende Gebühren zum Ziel. In den vergangenen Jahren hat Waldbrunn viel in die Wasserversorgung investiert und ist nun nahezu unabhängig von der Bodenseewasserversorgung. Erfreulich sei, dass die Ausbaukosten des Wasserhochbehälters "Hohfeld" in Strümpfelbrunn ca. 267 T€ (Tausend Euro) niedriger als geplant ausfallen. Waldbrunn, so Schölch, sei mit einer eigenen Wasserversorgung unabhängiger von den Marktpreisen, da auch die Liberalisierung dieses Bereiches noch bevorsteht. Der hohe kommunale Investitionseigenanteil in Höhe von 3,5 Mio € (Millionen Euro) wird auf die Einwohner umgelegt. Die Wasserbezugsgebühren steigen um 25 Cent von 1,65 auf 1,90 Euro/ cbm (zzgl. 7% MWSt).
Die Abwassergebühren werden um 40 Cent von 2,50 auf 2,90 Euro/cbm angehoben.
Für 180 veranlagte Einwohner, die in Waldbrunn zur Zweitwohnungssteuer veranlagt werden, steigen die Steuersätze, je nach jährlichen Mietaufwand, um bis zu 30 Euro.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wurde vom Waldbrunner Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Der fehlende Wirtschaftsaufschwung, Steuerausfälle, steigende Soziallasten und die neuesten Erkenntnissen des Städtetages Baden- Württemberg zwingen die Gemeinde Waldbrunn zu einem strikten Sparkurs, so Bürgermeister Schölch. Für Wünsche seien im Haushalt keine Spielräume mehr vorhanden.
Kämmerer Joachim Gornik erläuterte, dass der Nachtragshaushalt nicht die erhoffte Entspannung im Finanzhaushalt bringt.
Der Haushaltsplan sieht eine Neuverschuldung von 1.037 Mio € vor. Zusammen mit dem Darlehenshaushaltsrest 2001 von 715 T€ ergibt sich eine Neuverschuldung von 1,75 Mio €.
Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung von 700 Euro wird nach den Prognosen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2005 noch auf 870 €/Einwohner ansteigen.
Die Negativzuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt hat sich von 152 T€ Euro auf 226 T€ verschlechtert. Die Netto-Investitionsrate beträgt –412 T€.
Die Allgemeine Rücklage ist auf die gesetzliche Mindestrücklage 183 T€ geschrumpft . Weitere Entnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur sind nicht mehr möglich. Um im laufenden Haushaltsjahr einen Fehlbetrag zu vermeiden, beschloss der Gemeinderat gestern eine Darlehensaufnahme von 350 T€ im Vermögenshaushalt. Die Landesbank Baden- Württemberg (LB BW) gewährt ein 20jähriges Annuitätendarlehen mit 100% iger Auszahlung zu einem Nominalzins von 5,01%.
Die Wasserversorgung 2002 benötigt ein Darlehen über 200 T€. Der Gemeinderat genehmigte ein 25 jähriges Ratendarlehen bei der LB BW zu einem Nominalzins von 5,09% .
Gornik wies darauf hin, dass die landesweiten Steuerausfälle von 200 Millionen Euro noch nicht im Haushalt berücksichtigt wurden. Bei den Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteilen werden im Waldbrunner Haushalt sinkende Einnahmen prognostiziert.
Leider sei der in rot eingebundene 1.Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2002 nicht nur äußerlich tiefrot, so Gornik. Bürgermeister Schölch und der Waldbrunner Gemeinderat hoffen, mit einem strikten Sparkurs dem bundesweiten Trend entgegenwirken zu können.

Infos im Internet:
www.waldbrunn-odenwald.de


03.12.02

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