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(hr) Mit etlichen Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Eberbacher Gemeinderat in seinen letzten beiden öffentlichen Sitzungen am 24. Juni und am 20. Mai im großen Saal der Stadthalle.

Informiert wurde am 24. Juni über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2020. Auf den Straßen, für die die Stadt zuständig ist, wurden im vergangenen Jahr an 29 Messtagen (232 Messstunden) insgesamt 2.340 Verstöße geahndet, dabei 59 Gurt- und zwei Handyverstöße. Es wurden Verwarnungs- bzw. Bußgelder in Höhe von knapp 53.900 Euro eingenommen, die Ausgaben lagen bei gut 42.000 Euro.

Als Weisungsbeschluss für den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn wurde eine Stellungnahme zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, Kapitel 1.4 „Wohnbauflächen“ und 1.5 „Gewerbliche Bauflächen“ formuliert. Aufgenommen wurden erweiterte Wohnbauflächen in Neckarwimmersbach (6,5 ha hinter der Ottohöhe bzw. Klingenacker) und in Moosbrunn (knapp 0,4 ha) sowie 2,7 ha als mögliche gewerbliche Baufläche zwischen L 2311 und Itter kurz vor Gaimühle. Vor allem gegen letztere Fläche gab es mehrere Gegenstimmen.

Im Verfahren zur Änderung des Lärmaktionsplans der Stadt Eberbach wurde über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beraten und einstimmig Beschlüsse gefasst. Wesentliches Ziel ist die Einführung von “Tempo 30” in der Beckstraße, der Schwanheimer Straße und der Güterbahnhofstraße. CDU-Stadtrat Michael Schulz wies auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 8. Juli auf das Gefährdungspotential in der Schwanheimer Straße hin. Bei der Abwärtsfahrt müsse man oft auf einer Strecke von 70 bis 80 Metern an am Straßenrand parkenden Fahrzeugen vorbei fahren und dabei - teils unübersichtlich - häufig auf die Gegenfahrbahn. Bürgermeister Peter Reichert meinte allerdings, dass Tempo 30 nicht auf gesamter Länge der Schwanheimer Straße möglich sein werde.

Abgelehnt wurde am 24. Juni die Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem unbebauten Grundstück, das als Zufahrt zu anderen Grundstücken dient. Als Schenkung angenommen wurde ein rund 1.400 Quadratmeter großen Waldgrundstücks in der Neckarhälde.
Ebenfalls angenommen wurden eine Geldspende von 1.500 Euro für Bänke am Neckarlauer, außerdem zahlreiche Jahresmünzen im Wert von 835 Euro für das Stadtarchiv durch Altbürgermeister Horst Schlesinger sowie diverse Bücher und Medien für die Stadtbibliothek.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung beklagten sich Bewohner eines relativ neuen Hauses in der Pleutersbacher Straße über Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Müllentsorgungseinrichtungen des Eberbacher Campingparks. Auf mehrere Schreiben diesbezüglich an die Stadt habe man bisher keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab Bürgermeister Peter Reichert bekannt, dass es hinsichtlich möglicher Windkraftnutzung auf dem Hebert Gespräche mit Bietern gebe. Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema könne aus zeitlichen Gründen nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden. Bauamtsleiter Detlef Kermbach informierte, dass das Stadtentwicklungskonzept im Oktober im Gemeinderat weiter besprochen werden soll.

In der Ratssitzung am 20. Mai wurde für teilweise Asphaltsanierungen in der Itterstraße und Gartenstraße ein Auftrag im Volumen von knapp 92.000 Euro an die Eberbacher Michael Gärtner GmbH vergeben.

Beschlossen wurde in derselben Sitzung die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Insbesondere wurden die Entschädigungssätze, die zuletzt im April 2009 geändert worden waren, neu festgesetzt, im Anhalt an mit Eberbach vergleichbare Städte. So erhalten beispielsweise Mitglieder des Gemeinderats einen monatlichen Grundbetrag von unverändert 100 Euro, zusätzlich je Sitzung ein „Sitzungsgeld“ von 50 Euro (bisher 25 Euro).

Um die Straße „Zum Tannenkopf“ im Eberbacher Ortsteil Badisch Schöllenbach provisorisch so auszubauen, dass von den Anliegern keine Erschließungsbeiträge erhoben werden müssten, wären von 32 Grundstücken Teilflächen durch die Stadt zu erwerben. Eine entsprechende Abfrage bei den Eigentümern ergab, dass dies bei acht Grundstücken abgelehnt wird. Daher scheitert diese für die Anwohner kostenlose Variante. Bürgermeister Peter Reichert zeigte sich enttäuscht: “Ich verstehe nicht ansatzweise, warum einige Eigentümer das grandiose Angebot der Stadt nicht angenommen haben”. Die Verwaltung will nun einen beitragspflichtigen Ausbau anstreben und mit einer Anwaltskanzlei die notwendigen Schritte für den Grunderwerb abklären.

Als coronabedingte Wirtschafts- und Vereinsförderung wurde am 20. Mai beschlossen, im laufenden Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten (rund 9.500 Euro), auf die Pachtzahlungen von Vereinen für Vereinsheime und -flächen zu verzichten (etwa 4.000 Euro) sowie in 2021 die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung (rund 15.000 Euro) komplett durch die Stadt zu tragen.

Die im Rahmen der Umstellung der Haushaltsführung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) zum 1. Januar 2014 wurde die dafür durch die Kämmerei mit erheblichem Aufwand erstellte Eröffnungsbilanz nun offiziell festgestellt und den Grundsätzen der Vermögensbewertung zugestimmt. Die Eröffnungsbilanz schildert umfangreich die Vermögenslage der Stadt zum Stichtag 1. Januar 2014. Das Vermögen (vor allem Sachvermögen) summierte sich auf rund 146,3 Mio. Euro (Bilanzsumme).

Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab Hauptamtsleiterin Anke Steck bekannt, dass am Neckarlauer an drei Orten zusätzliche Bänke aufgestellt werden sollen.

10.07.21

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