Infos zur Grundstückspflege im Siedlungsbereich

(bro) (stve) Immer wieder erreichen die Stadtverwaltung Beschwerden von Einwohnern, wonach Grundstücke im Siedlungsbereich verwahrlost sind oder die Nachbargrundstücke durch Samenflug oder WildkrĂ€uter beeinflusst werden. Aufgrund einer Änderung des Landesnaturschutzgesetzes haben die Gemeindeverwaltungen in FĂ€llen von nicht gepflegten Grundstücken im Siedlungsbereich schon seit geraumer Zeit keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr auf die Grundstückseigentümer.

Nachbarn, die sich an verwilderten Grundstücken im Siedlungsbereich stören bzw. den Samenflug von dort beanstanden, können sich letztendlich nur auf dem Zivilrechtsweg gegen BeeintrĂ€chtigungen ihrer Liegenschaften wehren. Für Besitzer von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken besteht nach Paragraf 26 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes die Verpflichtung, diese zu bewirtschaften oder dadurch zu pflegen, dass sie für eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Beweidung sorgen oder mindestens einmal im Jahr gemĂ€ht werden.

Grundstückseigentümer sollten außerdem darauf achten, dass der von ihren Grundstücken ausgehende Bewuchs von Hecken, StrĂ€uchern, BĂ€umen u. À. nicht in den Gehweg oder die Fahrbahn hineinragt bzw. hineinwĂ€chst. Im Zuge der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ist vorhandener Überwuchs in die öffentliche VerkehrsflĂ€che bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Das Lichtraumprofil über Gehwegen ist bis in eine Höhe von 2,5 Meter und über Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,5 Meter von Überwuchs freizuhalten. Anpflanzungen, die in den Gehweg oder die Fahrbahn hineinragen, stellen unter UmstĂ€nden eine Behinderung oder GefĂ€hrdung für grĂ¶ĂŸere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Rettungsdienste, Lieferfahrzeuge u. a.) oder für FußgĂ€nger, Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer dar.

Darüber hinaus wird immer wieder festgestellt, dass Grundstückseigentümer ihren Grünschnitt auf öffentlichen FlĂ€chen (Wiesenböschungen) oder angrenzenden privaten FlĂ€chen (Bahndamm) widerrechtlich entsorgen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. GrünschnittabfĂ€lle können über die AVR Sinsheim entsorgt werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die AbfĂ€lle beim Grüngutsammelplatz der Stadt im Gewerbegebiet „Ittertal“ anzuliefern und ordnungsgemĂ€ĂŸ zu entsorgen.

31.05.23

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