Bebauungsplanverfahren für Empacher-Erweiterung

(cr) Neben den Themen, über die wir bereits berichtet haben, hatte der Eberbacher Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Juni eine Fülle weiterer Punkte auf der Tagesordnung.

Im Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung der Bootswerft Empacher an der Rockenauer StraĂźe wurde bei einer Gegenstimme von Stadtrat Michael Reinig (Freie Wähler) der Vorentwurf gebilligt und die Durchführung der Beteiligung von Bürgern und Behörden beschlossen. Wie bereits berichtet, will das Unternehmen eine weitere Betriebshalle in Richtung Südosten (ehemals Wasserschutzpolizei) mit Parkplätzen, Produktions- und Lagerflächen, Sozialräumen sowie Wohnungen errichten.

Ebenfalls gebilligt - bei drei Gegenstimmen aus der AGL-Fraktion - wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 111 “Ringenacker-Erweiterung“ (Pleutersbach) und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Als Weisungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn soll im Zuge der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Vorentwurf im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes “Solarpark Büschel“ in Schönbrunn-Schwanheim gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Ă–ffentlichkeit und der Behörden durchgeführt werden. CDU-Stadträtin Christina Kunze stimmte dagegen.

Einstimmig wurde eine neue Satzung über die Zulässigkeit und die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) beschlossen.

Für den Busbetrieb der Linie 806 Brombach wurde die Ausschreibung für zwei Jahre beschlossen und die Verwaltung einstimmig ermächtigt, innerhalb eines Gesamtkostenrahmens von 330.000 Euro den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Der Vertrag mit dem bisherigen Auftragnehmer “Ehlebus” endet im November dieses Jahres. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Linie für Kosten von knapp 165.000 Euro jährlich vergeben werden kann. Das ist günstiger als bisher, weil der Fahrplan ab Dezember etwas ausgedünnt werden soll. Nach Ablauf der beiden Jahre ist vorgesehen, dass die Städtischen Dienste die Linie Brombach mit einem Elektrobus selbst bedienen.

Ă„nderungen gab es bei der Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse, Kommissionen und anderen Gremien, aufgrund des kürzlich vollzogenen Wechsels im Gemeinderat bei den Freien Wählern durch das Ausscheiden von Peter Wessely und das Nachrücken von Armin Grein. Isabel Grüber wurde als neues beratendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss aufgenommen.

Einstimmig festgestellt wurde der durch die Kämmerei vorgelegte Jahresabschluss für das Jahr 2024. Der ursprünglich mit einem Defizit von rund 1,4 Mio. Euro geplante Haushalt konnte mit einem Ăśberschuss von etwa 2,3 Mio. Euro abgeschlossen werden, also eine Verbesserung um rund 3,7 Mio Euro.

Auch einstimmig wurde beschlossen, die Stromkonzession für das Gebiet der Eberbacher Kernstadt einschlieĂźlich Neckarwimmersbach, Rockenau, Pleutersbach und Badisch Igelsbach an die Stadtwerke Eberbach GmbH zu vergeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt “Mitteilungen & Anfragen” informierte Michael Protschky vom Stadtbauamt darüber, dass zum Thema “Sichere Schulwege” derzeit eine Abstimmung zwischen Verwaltung und Schulen wegen einer Teilnahme am Landesprogramm “Movers” laufe. Mitgeteilt wurde auch, dass man angesichts der kürzlichen Hitzewelle eine mögliche Klimatisierung städtischer Gebäude wie Kindergärten und Schulen prüfen wolle. Bürgermeister Peter Reichert informierte darüber, dass die Pachtverträge für Windkraft auf dem Hebert und Freiflächen-Photovoltaik auf dem Frieseneck seitens der Stadt unterschrieben seien und beim Vertragspartner JUWI angekommen sein müssten.

17.07.26

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